Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Wir haben mit Sorge die Ankündigung eines Gegenprotests zu unseren Veranstaltungen wahrgenommen. Uns ist wichtig zu betonen: Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglicher Form von rechtsextremistischer Hetze, jeglichem Extremismus oder Propaganda. Unsere Initiative tritt entschieden für Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit ein – Werte, die wir gegen jede Vereinnahmung verteidigen. 
Wir laden alle Menschen, die diese Werte teilen, ein, sich uns anzuschließen. Hass, Hetze und extreme Positionen haben keinen Platz bei uns. Gemeinsam möchten wir eine starke und positive Botschaft für den gesellschaftlichen Zusammenhalt senden, aber eben auch unsere berechtigte Kritik laut werden lassen. 
Für ein konstruktives Miteinander stehen wir jederzeit zum Dialog bereit.



Zur aktuellen Diskussion um unsere Initiativen und Horst Mader:


In den letzten Tagen wurden Vorwürfe laut, dass Horst Mader, der an unseren Veranstaltungen beteiligt ist, ein „rechter Aktivist“ sei. Diese Behauptung ist haltlos und entbehrt jeder Grundlage. Herr Mader hat sich stets für die Werte der Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt und steht in keinerlei Verbindung zu extremistischen Gruppierungen. Wir distanzieren uns ausdrücklich von falschen und verleumderischen Aussagen.

Wir weisen diese falschen Anschuldigungen entschieden zurück und betonen, dass unser Bündnis für Vielfalt der Meinungen, Demokratie und den Schutz unserer Grundrechte eintritt. Unser Ziel ist es, die Gesellschaft in Zeiten von Unsicherheit und Spaltung zu einen und für ein friedliches Miteinander zu werben.

Wir stehen jederzeit für den Dialog zur Verfügung um diese Dinge auszuräumen. Setzen wir ein starkes Zeichen für Demokratie und gegen jede Form von Hass und Hetze.

Mit demokratischen Grüßen, 
Bürgerforum Bergstraße

8 Antworten zu „Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,“

  1. Wie ist Ihr Standpunkt zur AfD?

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    1. Das ist im Grunde schnell erklärt: Die Opposition stärken, parlamentarisch wie außerparlamentarisch. Wir sind offen für alle Parteien, die sich in der Opposition wiederfinden werden. Wir schauen in Zukunft jedem auf den Finger, so klein wir auch sein mögen und mischen uns ein. Das heißt nicht, dass wir die Ziele und Programme der Parteien vollumfänglich unterstützen. Kein weiter so heißt kein weiter so auf dem jetzigen Kurs. Wachsam bleiben nach allen Richtungen!

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      1. Verstehe, vielen Dank für Ihre Antwort.
        Die Opposition stärken scheint mir aber in sich doch recht ziellos;
        Bespielsweise stehen die Ziele von ‚Die Linke‘ ja im starken Gegensatz zu denen der AfD, und die aktuellen Regierungsparteien sind nach Februar ja wahrscheinlich auch in der Opposition.
        „Kein Weiter So“ hieße sicherlich nicht wieder GroKo, aber was ist inhaltlich wünschenswert? Wäre ich genauso gut damit aufgehoben ‚Die Linke‘ zu wählen wie die AfD?

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      2. Es ist etwas komplizierter. Später mehr dazu!

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  2. Ich erwarte geduldig Ihre Antwort.
    Wenn auch der Hauptredner der AfD auf der Montagsdemo für sich spricht;
    Darf ich davon ausgehen, dass auch Sie diese als eine der wenigen inhaltlich vertretbaren Parteien sehen?
    MfG

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    1. Hier eine kritische Auseinandersetzung mit Ihrer Nachricht:

      Ziellosigkeit der Opposition:
      Ihre Aussage, die Opposition sei „recht ziellos“, ist treffend, aber etwas pauschal. Die Opposition erfüllt jedoch eine essenzielle Rolle in der Demokratie: Kontrolle der Regierung. Ihr Argument könnte davon profitieren, genauer zu hinterfragen, ob nicht gerade die extreme Gegensätzlichkeit zwischen Parteien wie Die Linke(BSW) und der AfD die notwendige Debatte und Vielfalt in der politischen Landschaft fördert. Ist es wirklich ziellos, unterschiedliche Perspektiven zu vertreten, oder erwarten Sie eine Art „Einheitsopposition“, die inhaltlich geschlossener agiert? Das wäre wiederum undemokratisch.

      „Kein Weiter So“ und die GroKo:
      Ihre Feststellung, „Kein Weiter So“ bedeute nicht wieder eine GroKo, ist richtig. Doch Sie vermeiden, klar Stellung zu beziehen, was Sie selbst als Alternative bevorzugen. Die Frage bleibt: Wünschen Sie keine radikale Kursänderung oder eine Reform innerhalb des bestehenden Systems? Ohne konkrete Ansprüche oder Vorstellungen läuft die Forderung nach „Kein Weiter So“ Gefahr, ins Leere zu gehen. Kritik sollte hier auch darauf abzielen, welche Art von Politik wir für zukunftsfähig halten, statt nur zu problematisieren. Jetzt mal Futter bei die Fische, was sie selbst präferieren. Mich hier auf eine grundlegende Aussage festzunageln, schlägt fehl. Grundsätzlich steht es jedem frei, nach Anmeldung bei uns im Bürgerforum, auf den jeweiligen Veranstaltungen zu sprechen. auch im Gegensatz zu anderen Sprechern. „Kein Weiter so“ beinhaltet die freie und offene Debatte über die zukünftige Politik in diesem Land.

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    2. Eine weitere Antwort:

      Nein, wir sehen die AfD nicht in allen Belangen als einzige, inhaltlich vertretbare Partei an. Licht und Schatten! Ich möchte ihnen hier einen Kommentar ans Herz legen:

      Es gibt allerdings auch eine andere Option, wenn man nicht die AfD wählen will. Nämlich am Wahltag zu Hause bleiben. “ Wenn man das macht, dann erfüllt man die feuchten Träume der Blockparteien. Niemanden interessiert hinterher, wie viele Menschen wählen gegangen sind oder auch nicht. Wenn man selbst keine Partei ergreift, ergreift man doch Partei, nämlich für das Bestehende, vielfach unbewusst. Niemand wird nach der Wahl danach fragen, ob wer aus Protest nicht wählen gegangen ist. Die Gewinner, die durch Nichtwähler stärker werden, nämlich die Blockparteien, interessiert das einen feuchten Kehricht. Gewählt ist gewählt. Aber, wenn man z.B. die AfD wählt, dann werden sich die Blockparteien ärgern. Die ärgern sich nämlich wirklich. Sie verlieren dadurch Parlamentsplätze, bekommen weniger Geld, nicht alle ihre aussichtsreichen Kandidaten kommen dann wirklich in den BT und die Koalitionsgründung wird erschwert. Jeder von uns kennt doch, wie die AfD-Wähler in den Ländern, die kürzlich gewählt haben, beschimpft worden sind. Man zeigt mit der Wahl der AfD den Blockparteien den Stinkefinger. Und das – genau das – ist es mir mehr als Wert! Die Blockparteien auf 180 bringen. Das ist für mich ein innerer Vorbeimarsch. Okay, im Osten hat man gesagt: ein innerer Parteitag. Es geht um den Stinkefinger, den man als Nichtwähler nun wirklich nicht zeigen kann, weil man Luft ist, uninteressant, nicht vorhanden. Übrigens ist es genau so, wenn man seine Stimme einer Partei gibt, die unter 5% sein wird. Interessiert niemanden. Als Wähler sollte man auch immer strategisch denken und nicht aus den Bauch heraus oder weil man es immer so gemacht hat, wählen. Gerade jetzt ist der Zeitpunkt günstig dafür. Man zeigt dann den Blockparteien wie unendlich dämlich diese Brandmauer ist. Das sollte es doch jeden wert sein. Im Augenblick geht es m.E. darum, den Kern der freiheitlichen Demokratie zu verteidigen, nämlich das Recht auf Opposition, Dissidenz, Kritik. Das geht nur mittels der AfD, egal ob sie in der Regierung sitzt oder – wahrscheinlicher – die Regierung als starke Opposition vor sich her treibt.Es kann doch nur noch darum gehen, die bestehende irrwitzige Politik der Altparteien sofort zu beenden! Nur mit den angekündigten Sofortmaßnahmen der AfD wäre das wirklich möglich! Denn das wären u.a.: Mitwirkung an der sofortigen Beendigung des Ukraine- Russland-Konfliktes, Sicherung der deutschen Grenzen zur Verhinderung weiterer illegaler Zuwanderung, Rückführung aller sich unberechtigt in Deutschland aufhaltenden “Ausländer” zur Verbesserung der inneren Sicherheit, Abschaffung der CO²-Abgaben – Ausstieg aus den widersinnigen “Klimaschutzmaßnahmen” Schaffung von Rahmenbedingungen, welche Deutschland wieder für die Ansiedlung von Industrie und Investitionen lukrativ machen, Reduzierung der Mehrwertsteuer und weitere Entlastungen der Bürger, Umsetzung neuer Konzepte für das Gesundheitswesen, der Altersvorsorge, Befreiung von der derzeitigen EU- Umklammerung mit der Option der Gründung einer neuen Form der Zusammenarbeit europäischer Staaten ( ggf. wie früher die EWG ), Normalisierung der Beziehungen zu Russland mit Wiederaufnahme von Wirtschaftsbeziehungen zu gegenseitigem Vorteil (u.a. günstige Gaslieferungen für Deutschland…), Hinterfragung der Nato- Mitgliedschaft und Ertüchtigung der Bundeswehr ausschließlich zur Verteidigung und Friedenssicherung im eigenen Land u.v.m.. Es kann aber nur gelingen, wenn jedem Wähler bewusst wird, dass es nur auf diese Weise geht, um dem totalen Untergang unseres Landes durch die vernichtende Politik der fremdgesteuerten Politdarsteller rot- grüner Gesinnung, zu entgehen! Alles andere ist einfach nur noch großer Mumpitz!
      Musk hat natürlich völlig recht wenn er behauptet, dass nur die AfD Deutschland retten könne. In dem Sinn, dass deren Wahl ein Angriff auf die festgefahrenen Strukturen des Establishments ist. Und damit eine Wiederbelebung demokratischen Geists in der BRD. Das würde dann sozusagen eine Kur für das politische System werden.

      Können sie das verstehen?

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    3. Montagsdemonstrationen und die AfD:
      Der Hinweis auf den Hauptredner der AfD könnte als Zustimmung zur Partei interpretiert werden, insbesondere, da Ihre eigentliche Haltung dazu unklar bleibt. Eine kritische Distanz zu solchen Bewegungen und ihren Akteuren wäre in der Argumentation zentral, gerade weil die AfD oft Positionen vertritt, die polarisieren und teils demokratische Grundwerte infrage stellen. Wenn Sie dies nicht explizit kommentieren, könnten Sie sich ungewollt vereinnahmen lassen. Die Frage ist also: Wie bewerten Sie die Inhalte und Strategien der AfD und die ihrer Redner? Sind diese tatsächlich „inhaltlich vertretbar“ für Sie, oder suchen Sie lediglich einen Ausdruck des Protests?

      Nun, hier hab ich mal meinen Freund „Chat“gefragt!

      Vielleicht suchen wir tatsächlich lediglich nur einen Ausdruck unseres Protestes der bestehenden Politik. Was haben die Etablierten dazu anzubieten, wo wir uns wiederfinden können? Wo haben Sie die letzten 5 Jahre verbracht und wie haben Sie das wahrgenommen, was da passiert ist? Ist Ihnen die Tragweite überhaupt bewusst?

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