20. September 2024

Die Proteste zur Volkszählung in den Jahren 1983 und 1987 entwickelten sich zu bundesweiten und gesellschaftliche Schichten übergreifenden Protestbewegungen, da es sich um eine datenschutzrechtliche Problematik handelte, von der ja jeder betroffen war.

Es ging um den „gläsernen Bürger“, der machtlos dem deutschen Überwachungsstaat ausgeliefert sein und als Nummer registriert und kontrolliert werden würde. 1.000 Verfassungsbeschwerden lagen in Karlsruhe vor. Die gerade in den Bundestag eingezogenen Grünen traten für Bürgerrechte ein und machten mächtig Stimmung gegen das Volkszählungsprinzip der Totalerfassung.

Dem Staat werde falsch unterstellt, die inzwischen entwickelten liberalen Freiheiten wieder schrittweise abschaffen zu wollen, hieß es hingegen von der Regierungsbank. Im Jahr vor George Orwells Horrorvision 1984 grassierte mit der Sensibilisierung für den Datenschutz die Angst vor dem ´Gläsernen Menschen´ in einem Überwachungsstaat.

Seitdem sind nun 40 Jahre vergangen. Der Bürger ist gläserner wie je zuvor, die Regierungen in Brüssel und Berlin wehren sich mit einem Heer von Anwälten gegen die Informationsfreiheitsgesetze oder Staatsanwälte ermitteln wegen der undurchsichtigen Milliarden-Impfstoffverträge, der EUGH hat bereits entschieden, dass die Geheimhaltung rechtswidrig ist.

Was ist passiert? Eine “Psyop” (ist) passiert — nach Definition. Und die psychologische Kriegsführung gegen eigene Bürger läuft auch nach Corona weiter, die Mittel werden ausgedehnt (2013):

“Der GCHQ und die NSA versuchen Debatten im Internet zu infiltrieren, zu kontrollieren und zu manipulieren, um ihre Ziele durchzusetzen. Das ergebe sich aus Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, die der US-Fernsehsender NBC in den vergangenen Wochen enthüllt hat, erklärt Glenn Greenwald. Auf The Intercept fasst er die verschiedenen Dokumentensammlungen zusammen und beleuchtet, wie der GCHQ etwa falsches Material ins Internet lädt, um die Reputation einer Zielperson zu zerstören. Außerdem nutzten die Briten Erkenntnisse der Sozialwissenschaften, um Debatten im Internet zu beeinflussen und einen gewünschten Ausgang herbeizuführen.”

https://www.heise.de/…/NSA-Skandal-Geheimdienste…

Wer Beispiele und Einzelheiten braucht, liest weiter oder scrollt mal die Posts einer beliebigen Woche seit 2020 hier im Channel durch, dann sieht er auch wo die Reise hingeht. Die Mittel der Zersetzung wurden seit der Stasi natürlich verfeinert.

Ich habe einem durchschnittlichen Familienpapa im Hamsterrad, der vielleicht ein Haus abzuzahlen hat, nie große Vorwürfe gemacht, wenn er nicht hinterfragt und nichts “gemerkt” hat. Bisher. Denn das ändert sich gerade. Die totalitären Fratzen hinter den demokratischen Masken sind heute nicht mehr nur andeutungsweise zu sehen.

Wer sich weiterhin durch blumiges Wording und Lügen durch Weglassen hereinlegen lässt, trägt eine immer größere Mitschuld.

„Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß oder zu kompliziert sind. Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan. Politik ist zugänglich, ist beeinflussbar für jeden. Das ist der zentrale Punkt der Demokratie.“

— Olof Palme

Ich zitiere den 1986 ermordeten schwedischen Ministerpräsidenten hier aus Gründen und empfehle dazu allen, die sie nicht kennen, die Doku von Dirk Pohlmann “Täuschung, die Methode Reagan.”

Hier lernt man auch viel über die Welt, in der wir leben.

Wer das alles kennt und weiß, könnte nun berechtigterweise fragen: “Schön und gut, aber was machen wir mit dem Familienpapa?”

Es gibt nicht “den” Familienpapa. Oder Rentner. Wir sind alle Individuen.

Teilweise, da gebe ich euch recht, sind welche unerreichbar und wollen mit aller Macht, vielleicht auch weil sie profitieren, in ihrem heilen Paralleluniversum verweilen. Aber das gilt nicht für alle gleichermaßen.

Niemand, der mit offenen Augen durch die (deutsche) Welt geht, kann mehr abstreiten, dass wir Fortschritte in Sachen Aufklärung sehen können. Das sieht man in sozialen Netzwerken, in Umfragen, Wahlergebnissen und nicht zuletzt auch im persönlichen Umfeld (Ausnahmen bestätigen die Regel). Oder an der zunehmend autoritären und totalitären Übergriffigkeit in Sachen Meinungsbildung. Als ob “1984” eine Anleitung gewesen wäre. Ja, beim endlosen Krieg sind wir offensichtlich auch schon angekommen, wobei man ja im September 2024 schon hoffen muss, dass er endlos bleibt und nicht völlig eskaliert.

Klar. Zu wenig, zu langsam. Ich bin auch ungeduldig und mache mir Sorgen, da die Zeit gegen uns läuft. Das treibt mich aber auch an.

Die Krisenmechanismen, um die Salami-Taktik bei der Aushebelung von bürgerlichen Rechten und Freiheiten im Notfall zu beschleunigen, wurden mit dem DSA bereits geschaffen. Es kann jetzt sehr schnell gehen, was die Begründung des nächsten Notstands angeht, sind der Fantasie der Regierenden ja offensichtlich keine Grenzen gesetzt. Dass wir uns bei der Kontrolle des Gesetzgebers nicht auf die Institution verlassen können, die dafür im GG geschaffen wurde, das Bundesverfassungsgericht, haben nicht zuletzt die RKI-Protokolle gezeigt. Die Justiz versagt, wenn sie angeblich wissenschaftliche Begründungen einer weisungsgebundene Behörde nicht hinterfragt.

Ich wünsche mir mehr Protest gegen diese unsäglichen Entwicklungen. Vielleicht wieder (mehr) dezentrale Spaziergänge, diesen Geburtstagswunsch äußerte ich ja bereits. Spazieren gehen ist gesund, man trifft an der frischen Luft auf andere hinterfragende Menschen, kann sich vernetzen.

Und direkt vor Ort kommen Menschen, die den wachsenden Protest sehen, vielleicht ins Grübeln. Viele davon laufen auch nur gerne mit der Masse mit, weil sie nicht selbst denken wollen. Und auch wenn ich diese Exemplare nicht besonders mag, können sie am Ende auf der Seite der “kritischen Masse” hilfreich sein.

Selbst wenn es dann nicht reicht und wir alle “glücklich sind und nichts mehr besitzen”, haben wir es wenigstens versucht.

Vielleicht fragen Enkelkinder irgendwann wieder, was man damals dagegen getan hat.

(Henning Rosenbusch)

https://www.facebook.com/henning.rosenbusch