Auf dem BSW-Bundesparteitag am 12. Januar in Bonn war auch Multipolar-Mitherausgeber Paul Schreyer, selbst kein Parteimitglied, eingeladen um eine kurze Rede zur Corona-Aufarbeitung zu halten. Die anschließenden Presseberichte, die auf diese Rede eingingen, verzerrten deren Inhalt in markanter Weise, indem sie eine wesentliche Information daraus verschwiegen. Multipolar veröffentlicht die Rede, die Pressereaktionen sowie eine Einordnung dazu.PAUL SCHREYER, 13. Januar 2025, 9 Kommentare, PDF

Die Rede

(Die Rede wurde auch als Video aufgezeichnet.)

„Guten Tag! Ich bin selbst kein Mitglied des BSW, aber ich bin gebeten worden, hier ein paar Worte zum Thema Corona-Aufarbeitung zu sagen – und das will ich auch gern tun. Die Protokolle des Corona-Krisenstabes haben vieles gezeigt. Sie haben unter anderem gezeigt, dass ein wesentlicher Teil der Corona-Maßnahmen ohne wissenschaftliche Grundlage erfolgte. (Applaus) Es fing damit an, dass im März 2020 eine Hochstufung der Risikobewertung des RKI erfolgte und diese Hochstufung erfolgte an einem Sonntag, ohne Beteiligung der Fachebene des Robert Koch-Instituts, durch Lothar Wieler und Lars Schaade, unter großem politischen Druck, und war die Grundlage für alles was folgte.

Es ging dann weiter damit, dass im Mai 2020 ein Inzidenzgrenzwert eingeführt wurde. Sie werden sich alle noch erinnern. Das war dann die Grundlage für alle weiteren Lockdowns. Auch das geschah ohne jede wissenschaftliche Grundlage oder auch nur Beteiligung. Es war ein politischer Deal von Kanzleramtsminister Helge Braun und Gesundheitsminister Jens Spahn. Das RKI hat intern gesagt, das ist völliger Unsinn, hat aber nach außen hin alles mitgetragen und den Mund gehalten. So begann das alles.

Das RKI hat die Gesundheitsämter in den Kommunen und Städten getäuscht. Das BSW schreibt in seinem Wahlprogramm, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Gesundheitsämter erschüttert worden ist. Das ist richtig. Und der Gedanke, den ich Ihnen heute mitgeben möchte, ist: Diese Aufarbeitung, die jetzt ansteht, die muss auch kommunal erfolgen. Es reicht nicht, dass es einen Bundestags-Untersuchungsausschuss gibt. Das ist wichtig, aber es reicht nicht. Es muss in den Kommunen auch Inititativen geben. Es muss Veranstaltungen geben, öffentliche Diskussionsveranstaltungen, in den Landkreisen, in den Städten, wo alle Verantwortlichen zusammenkommen: die Leute von den Gesundheitsämtern vor Ort, die Ärzte, die Schulleiter und auch die Maßnahmenkritiker – im öffentlichen Raum, bei einer Veranstaltung. Es muss darüber gesprochen werden, was passiert ist und was so nicht wieder passieren soll. (Applaus)

Jeder von Ihnen kann bei sich vor Ort die Organisation eines solchen Gespräches anregen, am besten gemeinsam mit Abgeordneten anderer Parteien, so dass das überparteilich ist. Die Gespräche, die dort bestenfalls stattfinden, die sollten auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt stattfinden – wie wir ihn lange vermisst haben…

mehr dazu: https://multipolar-magazin.de/artikel/bsw-rede-schreyer

Ich habe Paul Schreyer darauf👆 auf Twitter wie folgt geantwortet:

Lieber Paul Schreyer, Sie haben völlig Recht mit Ihrem Aufruf, die so dringend nötige Aufarbeitung auch in den Kommunen stattfinden zu lassen. Dort wohnen die Menschen zusammen und begegnen sich. Dort sind die Politiker greifbar. Dort sollte – im Gegensatz zu immer weiter entfernten Zentren der Macht – auch die Demokratie greifbar und spürbar sein. Genau dieses lokale Wirken ist daher seit über 10 Jahren mein Ansatzpunkt. Ich kann mir vorstellen, dass dies gerade in kleinen Städten und Dörfern ein gangbarer Weg ist.

Ich wohne in München einer grün-rot regierten Großstadt. Dort waren die Maßnahmen im Deutschlandvergleich wohl mit am härtesten. Der Oberbürgermeister Dieter Reiter preschte sogar mit einem vollständigen Versammlungsverbot Ende 2021 vor, das sich lediglich auf eine Allgemeinverfügung stützte, mithin auf einen Verwaltungsakt, mit dem ein die Demokratie konstituierendes Grundrecht mit massivem Polizeieinsatz ausgehebelt wurde. Am Geschwister-Scholl-Platz in München stand am 29. Dezember 2021 ein Polizei-Bulli aus, auf dessen Leuchtband zu lesen und aus dessen Lautsprechern zu hören war: „Ansammlungen sind verboten, der Infektionsschutz genießt höchste Priorität.“ Bis heute bekomme ich Gänsehaut, wenn ich an diese Szene denke.

Bereits vorher haben wir angefangen, offene Briefe an den Oberbürgermeister der Stadt München und den gesamten Stadtrat zu schreiben, von denen ich viele persönlich kenne (bzw. kannte). Den letzten offenen Brief einer ganzen Serie verlinke ich Ihnen unten. Dieser bezog sich auch auf ihre Veröffentlichung der RKI-Protokolle. Ich selbst war zudem in der Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters und wurde dort abgekanzelt. Bis heute haben wir keine Antwort von nur einem der (mir bekannten) Politiker der Regierungsparteien in München (und auch nicht von der CSU). Sicherlich ist dies auch der gigantischen Medienkrise geschuldet, die Sie in Ihrem Beitrag beleuchten.

Wir haben noch einen langen, steinigen Weg vor uns. Schön, dass es Sie und multipolar gibt!

Aufarbeitung in München nach dem RKI-Leak

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Kommentar: Ohne die dutzend Millionen freiwilligen Unterwürflinge, also all jenen, die nicht per Gesetz gezwungen wurden, hätte der kollektive Wahnsinn nie ein solches Ausmaß annehmen können. Ihr Denuniziantentum, ihre Menschenverachtung gegenüber denen, die sich gewehrt haben, all das darf nicht vergessen werden. Sollen sie nun den Preis für ihr serviles Untertanentum zahlen, damit es ihnen und ihren nahestehenden Personen eine Lehre für den Rest des Lebens bleiben wird.