Gert Ewen Ungar Allgemein, Zeitgeschehen 26. Januar 2025

Deutschland hat ein Sicherheitsproblem. Die Zahl der Anschläge, denen unbescholtene Bürger zum Opfer fallen, ist rapide angestiegen. Vor einigen Tagen wurden ein Kleinkind und ein 41-Jähriger von einem ausreisepflichtigen Afghanen getötet. Im Dezember raste der aus Saudi-Arabien stammende Taleb A. in eine Menschenmenge. Sechs Menschen starben. Im August tötete ein Syrer auf dem „Fest der Vielfalt“ in Solingen drei Menschen und verletzte weitere acht.

Nun ist allen Täter gemeinsam, dass sie den Status des Asylbewerbers haben. Aus diesen Grund ist zumindest verständlich, dass die Diskussion über Migration durch ihre Taten angeheizt wird. Auf den populistischen Zug springen bis auf die Grünen und die Linke alle Parteien auf.

Nach der Tat in Solingen, die von einem Syrer (!) verübt wurde, wurden von großem medialen Pomp begleitet 28 Afghanen (!) aufgewiesen. Jeder von ihnen bekam zum Trost 1000 Euro „Handgeld“. Die Maßnahme sorgte für Irritationen. Trotz des Versprechens von unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, künftig hart durchgreifen zu wollen, blieb es bei der einmaligen Aktion. Die Ausführung fand zudem unmittelbar vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg statt.

Jetzt ist es wieder soweit. Innenministerin Nancy Faeser will nach dem Attentat in Aschaffenburg erneut publikumswirksam noch vor der Bundestagswahl ausweisen. Das soll dem Wähler Handlungswillen und vor allem Handlungsfähigkeit in der Sache vortäuschen. Es ist jedoch nicht mehr als Populismus.

Die Parteien haben faktisch auch kein Interesse an einer nachhaltigen Lösung des Problems, denn es lässt sich populistisch wunderbar in jede Richtung ausschlachten.  Während die Einen abschieben wollen, organisieren die Anderen Demos gegen rechts. Das ist in ähnlicher Weise paradox wie Afghanen auszuweisen, wenn ein Syrer ein Kapitalverbrechen begangen hat. 

Das Kunststück, Grenzschutz und die Durchsetzung von geltendem Recht als faschistisch zu framen und mit diesem Zerrbild Zehntausende auf die Straße zu bringen, ist jedenfalls ein genialer Propaganda-Coup. Zur Lösung trägt das nichts, zur weiteren und tieferen Spaltung der Gesellschaft jedoch ganz viel bei. Die Kontrolle über die Grenze und darüber, wer ins Land kommt, ist zentraler Ausdruck der Souveränität eines Staates. Daran gibt es nichts zu rütteln. Es ist vor allem nicht „rechts“.

Deutschland hat ein Sicherheitsproblem. Allerdings wird zu kurz gesprungen, wenn man lediglich auf die Herkunft der Täter fokussiert. Allen Tätern ist nämlich zudem gemeinsam, dass sie bereits auffällig geworden sind. Sie waren bekannt, verurteilt, aktenkundig. Deutschland leistet sich zwar eine gut ausgebaute und verzweigte psychiatrische Versorgung. Allerdings ist dieses System nicht in der Lage, Gefahren abzuwehren und die Bürger vor Gefährdern zu schützen. Der Staat verstößt gegen seine Fürsorgepflicht.  Das hat einen Grund.

Im Betreuungssystem Deutschlands werden die leicht handhabbaren Klienten und Patienten bevorzugt…

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