Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich begrüße Sie heute von Herzen und danke Ihnen, dass Sie sich die Zeit genommen haben, um zuzuhören, nachzudenken und Teil eines Prozesses zu werden, der für uns alle entscheidend ist. Unsere Gesellschaft steht an einem Scheideweg, und jede Stimme, jeder Gedanke und jedes Engagement sind wichtiger denn je. Lassen Sie uns gemeinsam eintauchen in Themen, die unbequem, aber notwendig sind.
Ein Blick auf die Medienlandschaft – Spiegel unserer Krise
Die Tragödie von Aschaffenburg, die alle erschüttert hat, ist nicht nur ein grausames Verbrechen, sondern auch ein symbolisches Beispiel für eine tiefgreifende Krise in unserer Medienlandschaft. Ein unfassbarer Mord, bei dem sogar ein zweijähriges Kind getötet wurde, wurde von einer Journalistin des Bayerischen Rundfunks als „interessant“ und „spannend“ bezeichnet. Solche Worte, für die es keine Rechtfertigung gibt, zeigen die moralische Schieflage und den Zynismus, der sich in Teilen der Berichterstattung manifestiert.
Doch damit nicht genug. Der ursprüngliche Beitrag wurde später aus der Mediathek entfernt und durch eine überarbeitete Version ersetzt. Ein bewusster Versuch, das Gesagte zu glätten und die öffentliche Reaktion zu kontrollieren. Aber was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack – und die Frage: Wie ehrlich sind unsere Medien noch?
Das ist kein Einzelfall. Es ist ein systemisches Problem. Es geht nicht mehr darum, die Menschen objektiv zu informieren, sondern sie zu lenken. Sie bekommen oft nur die Informationen, die jemand anderes für politisch „passend“ hält. Und alles, was darüber hinausgeht, wird verschwiegen, relativiert oder ins Gegenteil verdreht. Wer sich nur aus öffentlich-rechtlichen Medien informiert, lebt in einer inszenierten Realität.
Dazu eine Meldung der letzten Tage auf ntv:
„Die deutschen Landkreise und Gemeinden fordern ein entschlossenes Umsteuern in der Sozial- und Migrationspolitik. Es gehe um die Frage, ob die Politik die Kraft habe, grundlegende Reformen anzustoßen. „Gelingt das nicht, dann sehe ich den demokratischen Rechtsstaat in Deutschland mittel- und langfristig in echter Gefahr“, warnte Brötel.“
Die Warnung des Deutschen Landkreistags spiegelt die wachsenden Herausforderungen wider, denen sich viele Kommunen in der Sozial- und Migrationspolitik gegenübersehen. Insbesondere die Forderung nach grundlegenden Reformen, wie etwa beim Bürgergeld, zeigt, dass die Belastungen auf lokaler Ebene als erheblich wahrgenommen werden. Die Bemerkung, dass dies Auswirkungen auf den demokratischen Rechtsstaat haben könnte, verdeutlicht die Dringlichkeit aus Sicht der kommunalen Vertreter.
Persönliche Angriffe – der Preis für Engagement
Auch ich habe das jetzt am eigenen Leib erfahren müssen. Als Veranstalter der Demonstrationen in Viernheim und anderswo, bei denen wir friedlich und klar ein „Kein Weiter So“ in der Politik, ein Ende der Corona-Maßnahmen und einen Stopp einer Impfpflicht, sowie Frieden und Stopp der Waffenlieferungen in Kriegsgebiete gefordert haben, wurde ich öffentlich diffamiert. Man hat mir Kontakte zu rechtsextremen Kreisen unterstellt, mich in die Nähe von Reichsbürgern gerückt und mir Parteilichkeit angedichtet. Wir haben nichts falsch gemacht und uns nichts zu schulden kommen lassen.
Aber ich sage es hier und jetzt ganz klar: Ich lasse mich nicht in irgendeine Denkecke drängen. Ich lasse mich nicht instrumentalisieren. Und ich lasse mich vor allem nicht von Menschen, die mich nicht kennen, aburteilen.
Ich bin fast 60 Jahre alt, ich habe gelernt, alles zu hinterfragen – und das schließt mich selbst ein. Ich will in Frieden und Freiheit leben. Das ist mein Anspruch. Ich suche mir die Menschen aus, mit denen ich mich umgebe. Ich habe keine Zeit und keine Lust mehr auf endlose Diskussionen, die nur Lebenszeit rauben.
Ich nehme mir die Freiheit, Nein zu sagen. Nein zu Relativierern. Nein zu Schönrednern. Und Nein zu einer Politik, die mehr Probleme schafft als löst.
Soviel dazu!
Warum eine starke Opposition entscheidend ist
Es gibt Menschen, die zum Nichtwählen oder gar zum Systemabbruch aufrufen. Wir können das nicht unterstützen. Wir bieten solchen Ideen hier keine Bühne, denn sie führen nicht zur Veränderung, sondern zu Chaos und Resignation. Was wir brauchen, ist eine starke Opposition. Eine Opposition, die den Finger in die Wunde legt, die aufklärt und Druck macht.
Schauen wir uns an, wo wir stehen:
- Unsere Automobilindustrie ist noch da, aber wie lange noch?
- Die Chemieindustrie produziert, doch immer mehr Unternehmen wandern ab.
- Es gibt noch Strom, aber zu welchen Preisen?
- Supermärkte sind voll, doch wer kann sich alles leisten?
Manche sagen, wir hätten die „Belastungsgrenze“ erreicht. Aber das stimmt nicht. Belastungsgrenze heißt: Es geht nicht mehr. Doch wir sehen, dass die Menschen immer noch irgendwie weitermachen. Was das bedeutet? Es kann noch schlimmer werden.
Und unsere Regierung beweist regelmäßig, dass sie es kann. Scholz, Habeck, Merz – sie treiben uns Schritt für Schritt weiter in die Krise. Und nach der nächsten Wahl wird es vermutlich keine Besserung geben, egal welche Farbkombination die nächste Koalition hat.
Die Politik der letzten Jahre hat uns nicht gestärkt, sondern geschwächt. Und dennoch scheint es so, als gäbe es eine Sehnsucht danach, an die wirkliche Belastungsgrenze geführt zu werden. Vielleicht, weil viele nicht wissen, was sie ertragen können. Vielleicht, weil sie darauf vertrauen, dass es irgendwie weitergeht.
Die Wahl – eine strategische Entscheidung
Nun kommen wir zu einem Punkt, der vielen nicht bewusst ist: Wenn man am Wahltag zu Hause bleibt, erfüllt man genau das, was die Blockparteien sich wünschen. Die Wahlbeteiligung interessiert nachher niemanden. Kein Politiker fragt, ob die Nichtwähler aus Protest zu Hause geblieben sind. Was zählt, sind die Stimmen, die abgegeben werden – und die profitieren fast immer die Parteien, die man eigentlich ablehnen möchte.
Es gibt allerdings eine Möglichkeit, wirklich etwas zu bewegen: Parteien zu wählen, die die bestehende Politik infrage stellen. Welche aus dem Spektrum der Opposition muss jeder selbst entscheiden.
Der Kern der Demokratie – Opposition
Im Moment geht es um mehr als nur eine Wahl. Es geht um den Kern der freiheitlichen Demokratie: das Recht auf Opposition, auf Dissidenz, auf Kritik. Dieses Recht muss verteidigt werden, und das geht nur, wenn wir den Mut haben, den Blockparteien die Stirn zu bieten.
Die Zeit des Schweigens ist vorbei. Jetzt ist die Zeit, laut zu sein. Ich hoffe, Sie nutzen Ihre Stimme, um deutlich zu machen, dass Sie diese Politik nicht länger akzeptieren.
Der Preis des Nichtstuns
Wenn wir nicht handeln und laut werden, wird es weitergehen wie bisher. Stück für Stück verlieren wir, was unser Leben lebenswert macht. Vielleicht müssen wir irgendwann mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, weil weder Strom noch Sprit bezahlbar sind. Vielleicht werden wir bald gezwungen sein, Arbeit vom Bürgergeldamt zugewiesen zu bekommen, weil unsere Betriebe nicht mehr existieren.
Das klingt dramatisch? Mag sein. Aber schauen Sie genauer hin: Wer hätte vor drei Jahren gedacht, dass wir heute solche Energiepreise haben? Wer hätte gedacht, dass Krankenhäuser schließen, während Milliarden ins Ausland fließen?
Wer hier Polemik findet, der darf sie gerne behalten.
Warum wir handeln müssen
Ich glaube fest daran, dass wir noch die Kraft haben, etwas zu verändern. Aber das bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Es bedeutet, unbequem zu sein. Es bedeutet, eine Opposition zu stärken, die die Dinge beim Namen nennt und echte Alternativen aufzeigt, nicht nur eine parlamentarische, sondern auch die außerparlamentarische
Das Leben ist kein Selbstbedienungsladen. Es ist ein Kampf – aber einer, der sich lohnt. Wir müssen uns nicht alles gefallen lassen. Wir können wählen, denken, handeln.
Wir betonen die Bedeutung des Widerstands gegen die Bevormundung von Sprache und Meinungsfreiheit. Wir fordern auf, die Deutungshoheit über eigene Worte zurückzugewinnen und die Schere im Kopf zu vermeiden. Menschen sollen ihre Meinung frei äußern dürfen, ohne von anderen in eine ideologische Ecke gedrängt zu werden.
Wir rufen dazu auf, nicht wegzusehen, wenn andere für ihre Meinungen diffamiert werden, und heben hervor, dass selbst prominente Personen Opfer solcher Mechanismen wurden. Der Diskurs über die Meinungsfreiheit erfordert Mut, Einsatz und die Bereitschaft, sich auch persönlichen Angriffen auszusetzen.
Zugleich mahnen wir, dass der Kampf für die eigene Meinungsfreiheit nicht in eine Verhärtung der eigenen Standpunkte münden darf. Vielmehr sollte stets eine Offenheit für Gegenargumente bewahrt werden, um Dogmatismus zu vermeiden. Abschließend wird betont, dass Begriffe wie „links“ und „rechts“ nicht zur Diffamierung verwendet werden sollten, da sie oft zur Spaltung der Gesellschaft beitragen.
Zusammenhalt statt Resignation
Wir sollten uns nicht spalten lassen. Wir sollten keine „Gegenseite“ haben. Wir sollten den Dialog suchen mit allen, die ehrlich sind, die respektvoll sind und die auch bereit sind, zuzuhören. Was wir nicht tun, ist Hass schüren oder Menschen pauschal verurteilen.
Wir wünschen eine Gesellschaft, die auf echten Werten basiert: Frieden, Freiheit, Respekt. Eine Gesellschaft, in der wir gemeinsam stark sind, anstatt uns von Ängsten und Ideologien auseinander dividieren zu lassen.
Ein Schlussgedanke
Es gibt ein bekanntes Zitat: „Gute Zeiten schaffen schwache Männer. Schwache Männer schaffen harte Zeiten. Harte Zeiten schaffen starke Menschen.“
Lassen Sie uns stark sein. Nicht aus Zwang, sondern aus Überzeugung. Nicht für uns allein, sondern für unsere Kinder, für unser Land und für die Zukunft.
Danke, dass Sie hier sind. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen.
Vielen Dank.
Aktionsgruppe BERGSTRASSE 
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