29.01.2025

Nach Kenntnisnahme einer Berichterstattung zur Demo am 27.01.2025 im Viernheimer Tageblatt vom 28.01.2025

In einer demokratischen Gesellschaft sind das Recht auf Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit elementare Grundrechte. Die jüngste Berichterstattung über die von uns organisierte Demonstration mit dem Aufruf „Kein weiter so in der Politik“ in Viernheim hat jedoch nicht nur tendenziös, sondern in Teilen auch unrichtig über unsere Bewegung berichtet. Insbesondere die Behauptung, der Veranstalter stehe in der Nähe oder in Verbindung rechter Kreise, ist nicht nur faktisch falsch, sondern dient offensichtlich dem Zweck, berechtigte politische Kritik zu diskreditieren und mundtot zu machen.

Grundrechte als Basis der Demokratie

Nach Artikel 5 des Grundgesetzes hat jeder Mensch das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Ebenso schützt Artikel 8 des Grundgesetzes das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Diese Rechte sind das Fundament eines offenen Diskurses und einer funktionierenden Demokratie. Eine kritische Auseinandersetzung mit politischen Entscheidungen sowie das Organisieren und Besuchen von Demonstrationen sind somit essenzielle Bestandteile demokratischer Mitbestimmung.

Zur verzerrten Berichterstattung

Die Berichterstattung über unsere Demonstration hat nicht nur falsche Behauptungen aufgestellt, sondern uns in eine politische Ecke gedrängt, mit der wir uns ausdrücklich nicht identifizieren. Die mediale Praxis, Kritik an der politischen Entwicklung unseres Landes pauschal mit extremistischen Positionen in Verbindung zu bringen, zeigt eine bedenkliche Entwicklung. Sie behindert den demokratischen Diskurs und führt dazu, dass berechtigte Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr sachlich diskutiert, sondern diffamiert werden.

Die Schieflage im Land

Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen: Die soziale Ungleichheit, sowie die Spaltung wächst, wirtschaftliche Probleme verschärfen sich und das Vertrauen der Bürger in politische Institutionen nimmt ab. In dieser Situation ist es umso wichtiger, dass Menschen ihre Sorgen und Meinungen offen äußern können, ohne Angst vor medialer oder gesellschaftlicher Ächtung haben zu müssen. Eine Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und offener Debatte – nicht von der Ausgrenzung kritischer Stimmen. Wir schweigen nicht.

Unsere Position basiert auf der Überzeugung, dass eine lebendige Demokratie vom aktiven Austausch unterschiedlicher Meinungen und der kritischen Auseinandersetzung mit politischen und gesellschaftlichen Themen lebt. Der Vorwurf der politischen Unwissenheit entbehrt daher jeder Grundlage, denn gerade durch unser Engagement setzen wir uns intensiv mit politischen Prozessen und Themen auseinander. Das muss auch nicht jedem gefallen, ist aber so.

Die Unterstellung, wir würden staatliche Institutionen delegitimieren, verkennt zudem den eigentlichen Kern unserer Argumentation: Kritik an politischen Entscheidungen oder an einzelnen Institutionen ist nicht gleichbedeutend mit einer Ablehnung des demokratischen Systems. Im Gegenteil, eine konstruktive und kritische Auseinandersetzung mit staatlichen Strukturen ist ein wesentlicher Bestandteil einer wehrhaften Demokratie.

Wir fordern daher eine sachliche Debatte, in der unterschiedliche Positionen respektvoll diskutiert werden können. Demokratische Prozesse können nur dann nachhaltig funktionieren, wenn sie von mündigen Bürgerinnen und Bürgern getragen werden, die sich aktiv an politischen Entscheidungen beteiligen – sei es durch Wahlen oder durch öffentlichen Diskurs.

Fazit

Wir fordern eine faire und sachliche Berichterstattung, die sich an Tatsachen hält, anstatt mit unbegründeten Unterstellungen Menschen und Bewegungen zu diffamieren. Wir stehen für eine pluralistische Gesellschaft, in der jeder seine Meinung äußern kann, ohne Angst vor Repression oder medialer Verunglimpfung haben zu müssen. Das ist der Kern demokratischer Freiheit und darf nicht leichtfertig geopfert werden.

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Folgendes wollen wir festhalten:

Die Meinungsfreiheit ist ein fundamentales Recht in demokratischen Gesellschaften und wird in vielen Verfassungen sowie in internationalen Menschenrechtskonventionen garantiert. Sie sichert das Recht jedes Einzelnen, seine Meinung frei zu äußern, zu verbreiten und zu vertreten. Allerdings ist sie nicht absolut, sondern unterliegt bestimmten Grenzen, die notwendig sind, um andere Rechtsgüter zu schützen.

1. Rechtliche Grenzen der Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit findet ihre Schranken insbesondere dort, wo sie mit anderen Grundrechten oder gesellschaftlichen Werten kollidiert. In Deutschland sind diese Grenzen u. a. im Grundgesetz (Art. 5 Abs. 2 GG) und in verschiedenen Gesetzen festgelegt:

• Schutz der persönlichen Ehre
  • Beleidigung (§ 185 StGB)
  • Üble Nachrede (§ 186 StGB)
  • Verleumdung (§ 187 StGB)
• Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
  • Volksverhetzung (§ 130 StGB)
  • Aufruf zu Straftaten (§ 111 StGB)
  • Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)
• Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde
  • Verbreitung von Gewaltverherrlichung (§ 131 StGB)
  • Pornografie, insbesondere Kinderpornografie (§ 184 StGB)
• Schutz des Staates und seiner Institutionen
  • Verfassungsfeindliche Propaganda (§§ 86, 86a StGB)
  • Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)

2. Gesellschaftliche und ethische Grenzen

Neben den rechtlichen Schranken gibt es auch gesellschaftliche Normen, die den Diskurs prägen:

• Moralische Verantwortung: Auch wenn eine Meinung nicht strafbar ist, kann sie als unsachlich, diffamierend oder spaltend empfunden werden.
• Soziale Sanktionen: Menschen können für bestimmte Äußerungen gesellschaftliche Konsequenzen erfahren, z. B. durch Kritik, Ausgrenzung oder den Verlust von beruflichen Möglichkeiten.
• Plattformrichtlinien: Soziale Medien und private Unternehmen setzen eigene Regeln, die über die gesetzlichen Grenzen hinausgehen können (z. B. Verbote von Hassrede oder Falschinformationen).

3. Fazit: Ein Abwägen der Interessen

Die Meinungsfreiheit endet dort, wo sie die Rechte und die Würde anderer verletzt oder die öffentliche Sicherheit gefährdet. Sie ist ein hohes Gut, das durch den Schutz anderer Rechtsgüter jedoch eingeschränkt werden kann. Eine demokratische Gesellschaft muss daher stets abwägen: Einerseits muss die Meinungsfreiheit gewährleistet bleiben, andererseits dürfen Hetze, Lügen oder Gewaltaufrufe nicht toleriert werden.

Wir halten uns daran!

(Bildlizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/)