Meine Demokratie (33)

Letzte Änderung am: 16.01.2025

Mein persönliches Mantra lautet (in Übereinstimmung mit Dushan Wegner):

Glaube wenig
Prüfe alles
Denke selbst

Das Angebot, das „Unsere-Demokratie“ unterbreitet, genügt mir bei Weitem nicht. Anstatt weniger (was ja von den „Unsere-Demokratie“ Protagonisten unterstellt wird), wünsche ich mir sehr viel mehr Demokratie.

Hier meine Demokratie-Wunschliste:

Die Exekutive darf nicht Bestandteil der Legislative sein, also nicht im Bundestag sitzen. Ich möchte eine strikte Gewaltenteilung.
Der Fraktionszwang im Deutschen Bundestag muss so weit wie möglich beseitigt werden. Alle Bundestagsabgeordnete sollten ihrer freien Gewissensentscheidung folgen dürfen.
Der Bundeskanzler sollte nicht gleichzeitig Parteivorsitzender sein.
Die Amtszeit eines Bundeskanzlers sollte begrenzt werden, z.B. auf zwei Legislaturperioden nach amerikanischem Vorbild.
Es sollte bestimmte Mindestanforderungen mit Bezug auf Ausbildungsnachweise an Bundes- und Landesminister geben. Zum Beispiel sollte ein Justizminister ein abgeschlossenes Jurastudium nachweisen müssen.
Der anwendbare Schwellenwert für die Aussetzung von Grundrechten (geeignet, erforderlich, angemessen) muss wieder auf ein vernünftiges und akzeptables Maß angehoben werden.
Die körperliche Unversehrtheit darf durch kein Gesetz und durch keine Organisation dieser Welt außer Kraft gesetzt werden.
Um die Unverletzlichkeit einer Wohnung außer Kraft zu setzen, muss die Schwelle enorm hoch sein (z.B. um einen Kapitalverbrecher in seiner Wohnung festzunehmen).
Deutsche Staatsanwälte dürfen nicht länger weisungsgebunden sein.
Der deutsche Staat darf keine Medien finanziell fördern. Der ÖRR muss seine Sender verschlüsseln und jedem Bürger sollte es freistehen, diese Sender zahlungspflichtig zu abonnieren oder nicht.
Abschaffung jeglicher Zensur, die über strafbare Handlungen bzw. Aufruf zu solchen Handlungen, hinausgeht.
Abschaffung des Verfassungsschutzes in seiner derzeitigen Form.
Abschaffung des Ethikrats.
Paragraph §188 STGB muss gestrichen werden. Politiker sind nicht gleicher als Bürger. Das war nur auf der Farm der Tiere so.
RKI, PEI und STIKO dürfen fachlich nicht länger weisungsgebunden sein. Die STIKO muss ihre Impfempfehlungen über randomisierte Blindstudien belegen anstelle evidenzfreier Behauptungen.
Ich möchte Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild in Deutschland.
Der deutsche Bundespräsident muss vom Volk gewählt werden.
Alle Richter des Bundesverfassungsgerichts sollten vom Volk gewählt werden.
Die politischen Parteien sollten nach Schweizer Vorbild zur Zusammenarbeit verpflichtet sein. In der Schweiz sind politische Brandmauern zu Recht verpönt.