Lisa Paus fördert den Kampf „gegen Rechts“.

12.02.2025

Pauline Voss

In der vergangenen Woche zeigte NIUS in einer Recherche auf, wie die Regierung die Proteste gegen die Opposition mit Steuergeld finanziert: Zahlreiche der Veranstalter der Demonstrationen „gegen Rechts“ erhalten großzügige staatliche Förderungen, manche in Millionenhöhe. 

Auf großer politischer Bühne zeigt sich hier, was auch im Kleinen im ganzen Land, in Kommunen und Städten, Vereinen und Bildungseinrichtungen längst geschieht: Regierungsparteien missbrauchen staatliche Gelder, um über vermeintlich gemeinwohlorientierte Organisationen politische Prozesse zu beeinflussen. 

Innerhalb dieses sogenannten „Deep State“, des Staates im Staat, spielt das Förderprogramm „Demokratie leben“ eine zentrale Rolle. Angesiedelt im Familienministerium (BMFSFJ) bei der Grünen Lisa Paus, ist es längst zu einer Art Herzkammer des politischen Meinungskampfes geworden. Jährlich fließen rund 182 Millionen Euro in knapp 700 „zivilgesellschaftliche“ Projekte. 

„Demokratie leben“ greift mit seinen vielfältigen Projekten in alle Phasen des Meinungsbildungsprozesses ein: Das Programm schränkt durch Denunzierungs-Portale den Korridor des Sagbaren ein, es diktiert durch Broschüren und Workshops den Diskurs, es ahndet durch die Verschränkung mit Sicherheitsbehörden unliebsame Äußerungen und schüchtert ein. Nun zielt es auch noch auf die freien Wahlen ab und warnt vor der Wahl bestimmter Parteien.

Neue Recherchen von NIUS zeigen, welche Rolle „Demokratie leben“ bei der Beeinflussung des derzeit stattfindenden Bundestagswahlkampfs spielt.

Ministerium verstößt gegen Neutralitätsgebot

(….)

Rechtswissenschaftler kritisiert: „verfassungsrechtlich verboten“

Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler zeigt sich fassungslos: „Es handelt sich um einen krassen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Staates. Dieses Gebot hat historische Wurzeln: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten die Nazi-Zeit vor Augen, meist sogar miterlebt. Nach der Machtergreifung hatten die Nationalsozialisten andere Parteien verbieten lassen und sich zugleich den Staat einverleibt, also die Grenzen zwischen Staat und NSDAP praktisch aufgehoben.“

Boehme-Neßler betont: „Es ist darum heute verfassungsrechtlich verboten, dass Regierungsparteien mit staatlichen Mitteln gegen die Konkurrenz vorgehen. Doch genau das geschieht nun: Ein Geflecht an vermeintlichen Nicht-Regierungs-Organisationen bekommt staatliche Gelder für die Demokratieförderung zugesprochen. Tatsächlich aber arbeiten viele dieser Organisationen nicht für die Allgemeinheit, sondern für eine links-grüne Agenda. Das wird bei den Demonstrationen gegen Rechts überdeutlich, die sich dezidiert gegen eine politische Richtung wenden.“

weiterlesen: https://www.nius.de/politik/news/demos-gegen-rechts-steuergeld-demokratie-leben/fedfa787-d7d6-4181-b697-f01158f3ab06

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siehe auch:

Die Wahrheit hinter dem „Aufstand der Anständigen“

Am Samstag wird die „demokratische Mitte“ in Heidelberg „gegen Rechts“, also alles was rechts der Grünen ist, demonstrieren. Organisiert wird der Aufmarsch „Gemeinsam gegen rechts“ von der Initiative „Kein Schritt nach Rechts – Queerfeministisches Kollektiv Heidelberg“.
Unterstützt wird die Aktion u.a.vom BUND (archive.ph/QLXNi) und den Grünen (archive.ph/pNfiT), bekannt gemacht wird sie auch von der Web-Plattform „DemokraTEAM“ (archive.ph/ztVtu). Gründer und Betreiber ist der junge Informatiker Samuel Marfo (SPD).
Die Formation ist nachgerade militärisch festgelegt. Es treten an (archive.ph/uqxSI): 01 Queerer Block
02 Antirassistischer und Bunter Block
03 Ruheblock
04 COVID-bewusster Block mit Masken
05 Block Kultur und Bildung
06 Bunter Block
07 Antifaschistisch-Antikapitalistischer Block
08 Jugendblock
09 Technoblock
10 FahrradblockImage
Erstaunlich, wie gleichförmig koordiniert diese „Initiativen“ auftreten. Am 07.04.2024 etwa marschiert die Initiative „Für ein buntes Trier – gemeinsam gegen Rechts“ (archive.ph/6R8tf) unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ durch Trier. Hinter der Veranstaltung steckt eine „Arbeitsgemeinschaft Frieden“ (archive.ph/HoJwA), welche sich aus sämtlichen linken Gruppen der Region wie Amnesty, Greenpeace, FFF, Extinction Rebellion und der Antifa speist (archive.ph/XKPae).
Zur Finanzierung heißt es: „Die AGF finanziert sich weitgehend durch steuerabzugsfähige Spenden und Mitgliedsbeiträge sowie durch Projektzuschüsse bzw Kooperationen mit Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Heinrich-Böll-Stiftung Rheinland-Pfalz (SPD), Rosa Luxemburg Stiftung RLP (Die Linke) Landesarbeitsgemeinschaft „anderes lernen“ u.a. wie das Bundesprogramm Demokratie leben“ (archive.ph/Jvttd). Ein Transparenzbericht findet sich allerdings nicht.
Dafür finden sich in der Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage zum Förderprogramm „Demokratie leben“ zwei Zuwendungen aus Steuermitteln in Höhe von jeweils 5.000 Euro in den Jahren 2020 und 2022 an „Für ein buntes Trier, gemeinsam gegen Rechts e.V.“ (afdbundestag.de/foerderung-von…)
Der Aufmarschplan ähnelte auffallend dem aktuellen aus Heidelberg. Auch die Bezeichnungen der „Blöcke“ sind fast identisch.Image
Der Vorstand von „Buntes Trier“ besteht u.a. aus
Thomas Kupczik (1. Vorsitzender, Pastoralreferent kath.Kirche)
Toni Loosen-Bach (B90/Die Grünen)
Mohamed Kushari (Die Linke)
Lin Lindner (Die Linke)
Nils Claasen (SPD)
In keiner dieser „friedensbewegten“ und „antifaschistischen“ Gruppen „gegen Rechts“ werden Sie jemals einen Vertreter von CDU oder FDP finden.

Dieselbe Gruppe ruft am 09.07.2024 zum Protest auf gegen fünf demokratisch gewählte Stadträte, denen das Recht abgesprochen werden soll „gut bezahlt ihren menschenverachtenden Müll zu verbreiten“. Veranstalter ist die örtliche Antifa-Gruppe OAT (instagram.comoat.trier/).
Nicht vergessen sollten wir die Gewerkschaften, insbesonders Verdi und die IG Metall, dürfen doch ihre Fahnen auf keiner „Demo gegen Rechts“ fehlen“.
Hier eine Einladung incl.Bustransfer zur Demo in Stuttgart, welche interessanterweise vom 15.02. (vor der Wahl) auf den 15.03. (nach der Wahl!) verlegt wurde.Image
FAZIT
Offensichtlich handelt es sich bei den „Demos gegen Rechts“ um eine linke Volksfront, die sich zum Ziel gesetzt hat, durch organisierte Massenaufmärsche gegen politische Gegner und gewählte Volksvertreter Stimmung zu machen. Ein Teil davon erhält über NGO-Förderprogramme regelmäßige Zuwendungen aus Steuermitteln.
Von einem „Aufstand der Anständigen“ und der „Mitte der Gesellschaft“ kann keine Rede sein.

https://threadreaderapp.com/thread/1889709584819884127.html

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Vor allem grün geführte Ministerien haben nach Recherchen der WELT mit Steuergeldern die aktuellen Massenproteste gegen AfD und CDU mitfinanziert. Frau @a_nnaschneider

bringt es auf den Punkt. „Und das finde ich eine Frechheit.“

https://twitter.com/terran_liberty/status/1889401332395810870