Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik „Wahlhelfer“ starteten wir eine Serie von Artikeln, die in losem Abstand erscheinen und Ihnen einige Denkanstöße zur Entscheidungsfindung bei der nächsten Wahl anbieten. Sie sind in der Wahlkabine alleine, Sie können dort ankreuzen, was Sie wollen. Das ist Ihr Recht. Nutzen Sie es unbedingt! Heute: Brandmauer gegen die…

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12 Feb 2025

12 Minuten

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik „Wahlhelfer“ starteten wir eine Serie von Artikeln, die in losem Abstand erscheinen und Ihnen einige Denkanstöße zur Entscheidungsfindung bei der nächsten Wahl anbieten. Sie sind in der Wahlkabine alleine, Sie können dort ankreuzen, was Sie wollen. Das ist Ihr Recht. Nutzen Sie es unbedingt!

Heute: Brandmauer gegen die Demokratie

Demokratie. Das ist die, die die ganze Zeit in Gefahr ist. Jetzt besonders, weil jetzt „nie wieder“ ist. So schallt es aus den Hälsen der selbsternannten Wächter der Demokratie und gleichsam aus den Hälsen der selbsternannten Wächter der Demokratie auf der Gegenseite. Demokratie ist auch die, die sich still und heimlich zur Diktatur wandelt, wenn man darin schläft. Doch was ist Demokratie eigentlich?

Ist es die Herrschaft der Mehrheit? So einfach ist es nicht. Es ist wie bei Radio Eriwan: „Ja, aber …“ Und was ist das für ein „Aber“?

Schauen wir uns die Demokratie in den USA an. Dort gibt es zwei Parteien und das Wahlsystem ist „The winner takes it all“. Wer einen Bundesstaat gewinnt, bekommt alle diesem Bundesstaat zugeordneten Sitze. Die Partei, die am Ende die Mehrheit sowohl im Kongress als auch im Senat hat, kann durchregieren, quasi monarchisch. Im Gegensatz dazu steht das deutsche Demokratiesystem. Wir haben mehr Parteien und alle ziehen in den Bundestag ein, wenn sie die notwendige Mindestanzahl an Stimmen erhalten. Im Bundestag werden dann per einfacher Mehrheit Gesetze beschlossen (Grundgesetzänderungen mit 2/3 Mehrheit). Zwar gibt es im Bundesrat eine „The Winner takes it all“-Komponente, indem die Stimmen der Länder quasi en block abgegeben werden. Ein Land ist entweder komplett dafür oder komplett dagegen. Es gibt kein 60% dafür und 40% dagegen. Allerdings werden die Abstimmungsrichtungen der Landesstimmen durch die Landesregierungen bestimmt. Und diese wiederum unterziehen sich demselben Wahlverfahren wie der Bundestag. In Deutschland ist es daher schwieriger für eine Partei, durchregieren zu können. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle sind die Parteien zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien gezwungen, um Mehrheiten zu finden. Und das ist gut so!

Warum ist das gut so?

Weil es dazu beiträgt, Gemeinsamkeiten zu suchen. Weil es dazu beiträgt, dass die Beteiligten freundlich miteinander umgehen, weil sie ja möglicherweise aufeinander angewiesen sein könnten. Ok, es sollte eigentlich dazu beitragen, dass die Parteien freundlich miteinander umgehen. Das klappt irgendwie nicht mehr so gut. Weiter im Text, warum unser System eigentlich besser als das amerikanische ist. Weil es der Tatsache Rechnung trägt, dass die Masse träge ist. Weil es dazu beiträgt, Extremismus zu verhindern.

Warum tut es all das?

Es ist wie mit der Gaus-Kurve. Die überwiegende Mehrheit hat vernünftige Ansichten. Die einen eher etwas „links“, die anderen eher etwas „rechts“ verortet. Je weiter man an die Ränder kommt, desto extremer die Ansichten, aber auch desto weniger die Vertreter derselben. Wirkliche Extremisten sind eher selten. Normalerweise.

Nehmen wir an, eine extremistische Strömung käme auf und würde mit wenigen Prozent Einzug in den Bundestag halten. Die Extremisten hätten zuerst einmal keine Chance, irgendetwas durchzusetzen, denn die anderen Parteien könnten sie locker überstimmen. Nun sind nicht alle Ansichten der Extremisten schlecht. Es gibt immer auch ganz normale Forderungen, die jeder Nichtextremist gleichsam unterstützen kann, ja in vielen Fällen auf Grund gesunden Menschenverstands unterstützen muss! Und oft sogar selbst fordert. Dies sind möglicherweise sogar die meisten Forderungen. Würde man diese normalen Forderungen, mit denen eine breite Mehrheit leben kann, diese sogar explizit wünscht, einfach gemeinsam mit den Extremisten beschließen, dann hätte die breite Mehrheit keinerlei Anlass, extremistische Parteien zu wählen, denn die Nöte, die die breite Mehrheit umtreibt, wären beseitigt. Außerdem könnten durch eine unaufgeregte und offene Diskussion viele der extremistischen Ideen als unsinnig offengelegt werden. Die extremistische Partei hätte kaum Zulauf. Der Extremismus wäre unter Kontrolle.

Wenn jedoch die Extremisten nicht eingebunden werden und die Diskussion über jegliche Themen, die die Extremisten vertreten, also auch die vielen harmlosen Themen bzgl. der realen Probleme der Masse der Bevölkerung, verhindert wird, ja die Beschlüsse über solche Fragen nicht getroffen werden, dann wird die Masse der Bevölkerung gezwungen, den Blockade-Parteien die Stimmen zu entziehen und den Extremisten zuzuschieben, um näher an die Umsetzung der ganz normalen Forderungen zu kommen. Und als zweiten Nebeneffekt werden die Extremisten nur noch mit einer absoluten Mehrheit an die Macht kommen können. Und genau das wird irgendwann passieren, wenn nachhaltig die normalen Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nicht bedient werden, weil auch zufällig Extremisten dafür stimmen könnten. Stattdessen wird lieber falsche Politik mit den „Richtigen“ gemacht anstatt richtige Politik mit den „Falschen“.

Das ist der Grund, warum die Brandmauer die Demokratie zerstört anstatt sie zu retten. Die Brandmauer, die von den Erbauern zum Schutz vor dem neuen Faschismus errichtet wird, denn das tönen sie überall lauthals herum, ist quasi ein virtueller antifaschistischer Schutzwall. Er, der virtuelle antifaschistische Schutzwall, ist wie jede Mauer ein Schutzmechanismus für der/die/das, was sich hinter der Mauer befindet. Es ist ein Verteidigungswall für Machtapparate, die auf normalem Weg keine Mehrheit mehr finden und daher aktiv zerstörend in das System eingreifen.

In Deutschland war es stets ein knappes Spiel zwischen linken und rechten Kräften. Manchmal hatten die linken die Nase leicht vorn, manchmal die rechten. Je nachdem, wie sich die FDP entschied. Dann zerbrach die linke Hälfte und die Grünen kamen auf. Die rechte Hälfte blieb noch bestehen. Merkel verschob jedoch die CDU massiv nach links und unterband mit ihrer „Alternativlos“-Politik jegliche Diskussionen. Damit gab es ein starkes Ungleichgewicht, die rechte Seite war zwar noch im Volk vorhanden, jedoch nur noch minimal im Parlament repräsentiert. Die träge Masse begann nur langsam, dies wahr zu nehmen und Konsequenzen durch Stimmenentzug zu ziehen. Zudem fehlte zuerst eine Alternative. Die bildete sich tatsächlich durch die AfD, die zu Beginn eine rein wirtschaftlich getriebene Partei war und gegen die Gefahren des Euro und die EU wetterten, ansonsten aber reine CDU waren. Der linke Block unter Führung von Angela Merkel klebte der AfD das „Nazi-Schild“ an den Kragen und zog den virtuellen antifaschistischen Schutzwall hoch. Merkel, in der DDR sozialisiert, kannte sich in Agitprop und Mauerbau bestens aus und brachte dieses Wissen ein. Die eher rechtskonservative Hälfte der Bevölkerung allerdings hatte außer der AfD kein anderes Angebot, ihre berechtigten und harmlosen, ganz normalen Forderungen in der Politik berücksichtigt zu sehen, denn die machttrunkenen CDU-Mitglieder waren lieber für Macht zu haben anstatt die ihnen durchaus sichtbare Abkehr vom CDU-Markenkern zu beklagen und anzufechten. Die Kanzlerwahlverein-Mentalität tat ihr Übriges. Des Wählers Abwanderung zur AfD setze langsam ein und nahm in dem Maße zu, in dem sich der linke Block unter Merkels Führung einmauerte und gegen die AfD schoss und zunehmend sich weigerte, normalste Forderungen überhaupt zu diskutieren. Die Ampel trieb diesen Mauerbau auf die Spitze, unterstützt weiterhin von willigen Medien. Die CDU hingegen hat noch immer linke Schlagseite und findet kaum den Weg zurück in ihre ursprünglich angestammten Gefilde und wird nun selbst Opfer ihrer eigenen Kampf-gegen-Rechts-Kampagnen.

Jetzt wäre die möglicherweise letzte Chance für die CDU, eine nennenswerte Größe zu retten und in Zukunft zu behalten. Sie müsste von der einen Seite des virtuellen antifaschistischen Schutzwalls auf die andere Seite wechseln und Sachpolitik machen, unabhängig davon, wer zustimmt. Damit würde sie bei den meisten Menschen im Lande offene Türen einrennen. Und sie hätte nach wie vor die Kontrolle über Extremismus, denn sie müsste keinem einzigen extremistischen Vorschlag zustimmen! Allerdings müsste sie dafür den linken Block verlassen und selbst wieder zu ihren eigenen Wurzeln zurückkehren. Doch noch nicht einmal nachdem sie von den Hauptpflegern des antifaschistischen Schutzwalls, der SPD und den GRÜNEN, auf die andere Seite der Mauer verwiesen wurde, ergreift sie die Initiative. Vielmehr bettelt sie gnädigst um Einlass, um wieder zurückkehren zu können hinter den antifaschistischen Schutzwall, der sich durch die Bundesrepublik im Jahr 2025 zieht. Es ist fraglich, ob die CDU/CSU jemals noch eine Wende schaffen wird, nachdem schon viele konservative Kräfte (u.a. die WerteUnion) die Partei verlassen haben oder rausgeekelt wurden. Die CDU/CSU sollte sich im Klaren darüber sein, dass es neben SPD und GRÜNE und LINKE (und BSW) keine weitere linksgrüne Partei mehr braucht. Warum sollten die Wähler eine billige Kopie wählen, wenn sie das Original haben können? Nur um dieselbe Sch… in anderer Farbe zu bekommen? Falls der Wechsel der CDU/CSU zurück zu ihrem ursprünglichen Markenkern und damit auf die andere Seite des antifaschistischen Schutzwalls wie zu befürchten nicht gelingt, dann bleibt den konservativen Kräften im Land nur noch die absolute Mehrheit der AfD. Und das wäre dann genau das, was die Gründungsväter der BRD nicht im Geiste hatten, nämlich die absolute Mehrheit einer Partei.

Deutschland erlebt einen dramatischen Machtkampf. Ein großer, den antifaschistischen Schutzwall bauender, linker Block inklusive der mit dem falschen Label versehenen CDU/CSU auf der einen Seite der Brandmauer ist bereit, die schwindende Macht mit aller Gewalt zu verteidigen, ohne Rücksicht auf Verluste. Das Wohl der Bevölkerung, die Vorstellungen der Bevölkerung spielen keine Rolle mehr. Der Bevölkerung stehen nur sehr wenige Optionen zur Verfügung. Die AfD für rechtskonservative Optionen und das BSW für gemäßigte linke Positionen.

Es mutet auch komisch an, wenn Straßenzüge durch vorgebliche „Antifaschisten“ zur „Rettung der Demokratie“ von unerwünschter Wahlwerbung gesäubert werden und AfD- und CDU/CSU-Plakate verschwinden oder beschädigt werden und nur noch Rot/Grün und kaum Stimmen erzielende Nischenparteien wie FDP, FW oder Volt übrig bleiben. „Merkst’e selber, nich?“

Der deutsche Michel muss sich entscheiden. Er muss mit sich ausmachen, ob er sich gerne hinter Mauern ohne Diskussionen einigelt, viele seiner ganz normalen und berechtigten politischen Forderungen abschreibt, oder ob er den Radikalen im linken Block die Gefolgschaft verweigert, den Brandmauer genannten virtuellen antifaschistischen Schutzwall nieder reißt, in den Dialog eintritt, gemeinsame Projekte gemeinsam durchführt. Der rechtskonservative Michel muss einsehen, dass seine CDU/CSU nicht mehr rechtskonservativ ist, sondern linke Politik macht. Der linke Michel muss einsehen, dass seine eigene Elite außer Kontrolle geraten ist und sich radikalisiert hat, jegliche Kompromissbereitschaft außerhalb der eigenen Vorstellungen ablehnt. Alle Michels müssen sich aus der Vergangenheit lösen. Die aktuellen Parteien sind nicht mehr das, was sie im letzten Jahrhundert noch waren. Neuorientierung ist angesagt. Der deutsche Michel muss die Schlafmütze beiseitelegen und aktiv werden. Er kann dies entweder durch ausreichend starkes Auftreten und eine Kursänderung hin zu einer übergreifenden Kompromissfähigkeit innerhalb der eigenen Partei tun und die Hardliner zum Teufel jagen. Oder er kann es durch das Wechseln der Partei als Vehikel zur Durchsetzung vernünftiger Forderungen tun. Oder beides. Er kann in seiner Partei bleiben und andere Parteien wählen, solange die eigene Partei nicht zur Vernunft kommt. Die Herausforderung ist groß, denn der radikale, linke Block hat mit willigen Medien, mit unzähligen NGOs sowie den aktuell in ihren Händen befindlichen Staatsmächten viele Trümpfe in der Hand und kann ressourcentechnisch aus dem Vollen schöpfen. (1 Mrd. im Kampf gegen Rechts verkündete Nancy Faeser.) Ein ungleiches Spiel, aber David hat schon öfters gegen Goliath gewonnen. Die Herausforderung ist groß, denn der radikale, linke Block hat gezeigt, dass er nicht bereit ist, auch nur ein Jota von seiner Macht zu weichen. Und eines ist klar: Wenn ein Demonstrationszug durch die Gassen läuft und die Zuschauer fragen, von welcher Seite die Demo ist anstatt was die Forderungen und die vorgetragenen Kritikpunkte sind, dann zeigt das, dass die Indoktrination weit fortgeschritten ist. Wenn Menschen „richtig“ oder „falsch“ von Argumenten und Forderungen immer stärker danach beurteilen, wer sie vorträgt, dann hat die Demokratie definitiv verloren.

Was das mit der Wahl zu tun hat: Der deutsche Michel möge seine Schlafmütze ablegen. Er möge sich erheben und aktiv werden. Der Herr unterstütze ihn und gebe ihm Kraft, auf dass er finde den richtigen Weg. Auf dass in unserem Land die Mauern niedergerissen werden, so wie wir es schon einmal 1989 zu unserer damaligen Freude erlebt haben. Lasset uns Linke und Rechte wiedervereinigen zu einem Volk friedlicher, kompromissbereiter, diskussionsoffener Mitmenschen. Denn die Linke gehört wie die Rechte zu einem Ganzen. Wir haben linke und rechte Arme, linke und rechte Beine, ein linkes und ein rechtes Auge usw. Ein Land, in dem es nur Links gibt, fällt um. Ein Land, in dem es nur Rechts gibt, fällt um. Der Wahlzettel enthält Mauerparteien und andere Optionen. Wer selbst denkt, wird von einigen als Querdenker diffamiert und über die Brandmauer auf die „böse Seite“ der Welt geworfen. Das sollte Hinweis genug sein, wer zum linken Block gehört und wer nicht. Gehen Sie wählen!

Meine Meinung. Sie dürfen selbstverständlich eine andere haben, müssen aber nicht. Sie sind frei in Ihrer Entscheidung.

It is your choice! Sie haben die Wahl. Am 23.02.2025.