VonPed
Feb. 20, 2025 #ARD-Faktenfinder, #Bundestagswahl, #Pascal Siggelkow, #Willy Brandt
Gedanken zu den anstehenden Wahlen in der Demokratiesimulation
Alle Jahre wieder lassen sich die Menschen von „ihren“ Politikern das Blaue vom Himmel versprechen. Stets sind sie danach empört, dass die Versprechungen nicht Wirklichkeit wurden. Empört sind sie, aber leider nicht enttäuscht. So geben sie sich der Täuschung wieder und wieder hin. Es ist bequem und man meint, damit die eigene Verantwortung von sich schieben zu können. Das ist ein fataler Irrtum. So die Menschen wiederholt politische Kräfte ins Amt wählen, die den Krieg nach außen und nach innen tragen, sind sie auch für die Folgen mitverantwortlich.
Nicht zum ersten Mal stellt der Autor die Frage in den Raum: Wie steht es um das Thema Krieg und Frieden, wenn wir zu Bundestagswahlen aufgerufen werden? Deshalb auch bringt er zum wiederholten Male dieses Zitat als Denkanstoß vor:
„Ohne den Frieden ist alles nichts.“ (1)
Das ist eine fundamentale Wahrheit, ausgesprochen von einem ehemaligen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Zu jener Zeit konnte man SPD-Politikern noch abnehmen, dass sie aktiv für Frieden und Verständigung, für Diplomatie und Austausch auf Augenhöhe eintreten. Willy Brandt war es, der 1981 in einer Rede die Friedensfrage als wichtigste aller Fragen an erste Stelle setzte.
Die Gleichstrommedien umschiffen gekonnt und mit Kalkül die Friedensfrage. Damit lancieren sie das Kartell der Kriegsparteien in eine Kategorie wählbarer Parteien. Ein Paradebeispiel dafür ist der ARD-Faktenchecker unter Hoheit von Pascal Siggelkow. Der war schon immer gewieft darin, das Wesentliche auszublenden und pseudoseriös Stimmung zu machen — eine Kostprobe aus der „ARD-Wahlarena“ gefällig?
„Die Fragen drehten sich um diverse Themenkomplexe. Während Merz, Scholz und Habeck nur wenig falsche Aussagen tätigten, lag Weidel an verschiedenen Stellen falsch.“ (2)
Das ist billigste Wahlkampfpropaganda gegen das gehasste Schmuddelkind „aus der rechten Ecke“ — und übrigens Teil des Krieges im Innern. Zumindest ist es so beabsichtigt. Die einzige Partei, die sich von Beginn an offen einer Ursachenforschung und friedlichen Konfliktlösung bezüglich der Ereignisse in der Ukraine und Russland verschrieben hatte, das war die AfD. Bei aller Sachkritik an der Programmatik der Partei muss das ohne Wenn und Aber anerkannt werden. Diese systematisch und undemokratisch kriminalisierte Partei war übrigens auch die einzige, die es wenigstens wagte, das Narrativ vom Krieg gegen Corona in Frage zu stellen.
Siggelkow und die Seinen haben noch immer nicht begriffen, dass sie damit Wahlkampf für die AfD betreiben. Aber das ist eine andere Geschichte. Viel aufschlussreicher ist das, was bedacht weggelassen wurde. Dahinter steckt Vorsatz. Der Vorsatz beginnt — so vermutet der Autor — bereits bei der Vorauswahl des fragenden Publikums. Kein einziger aus diesem Publikum stellte die entscheidenden Fragen. Da an Zufall zu glauben, halte ich für gefährlich naiv.
In einem weiteren ARD-Beitrag meinte die Verfasserin, ohne das heiße Eisen dann tatsächlich anzufassen:
„Im Wahlkampf, so sind sie [die Bürger] sich einig, seien bisher nicht die Themen vorgekommen, die sie betreffen. Bisher würde die Migrationsdebatte den Wahlkampf überschatten.“ (3)
Dann werden Themen genannt und wir stellen fest, dass das gleiche Prinzip wie in Siggelkows „Faktenfinder“ gelebt wird:
- Finanzierung des Haushalts, Deutschlandticket,
- Migration, Renten, bezahlbarer Wohnraum,
- gleichgeschlechtliche Partnerschaften,
- energieeffizientes Dachsanieren, Wärmedämmung, Heizungsgesetz,
- Klimaziele (3i).
Im gesamten Text kommt weder das Wort Krieg noch das Wort Frieden auch nur einmal vor. Wenn die Kriegspolitik der in den vergangenen Jahren regierenden Parteien und der mit diesen kungelnden Medien weiter fortgeführt wird, dann kann ich den Lesern versichern, dass irgendwann Themen wie das Deutschlandticket oder energieeffizientes Dachsanieren ganz weit hinten auf der Prioritätenliste stehen werden. Wie gesagt, hat das seinen guten Grund:
„[Kriegsminister] Pistorius und der Generalinspekteur Carsten Breuer […]: »Wir müssen Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein. Unsere Bevölkerung, aber auch unsere Partner in Europa, Nordamerika und der Welt erwarten von uns, dass wir uns dieser Verantwortung stellen.«“ (4)
Pistorius ist Mitglied der SPD und Breuer durfte bereits beim Corona-Krieg mitmischen (a1). Ungeniert nehmen sie „ihre“ Bevölkerung, ja sogar die ganze Welt für ihre Kriegsrhetorik mit ins Boot. Wer Kriegsparteien wie die SPD wählt, sollte sich später nicht empören. In öffentlich-rechtlichen Sendern mit ihrer ideologischen Nähe zu den Regierenden hat man keine Hemmungen, diesen Bellizismus mit Sprüchen wie „raus aus der friedensbewegten Komfortzone“ anzufeuern (5).
Im Wahl-O-Mat werden 38 Thesen aufgestellt. Eine einzige davon, die erste, befasst sich mit Krieg und Frieden:
„Deutschland soll die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen.“ (6)
Diese These ist gebettet in eine alltägliche, allgegenwärtige massive Propaganda vom „völkerrechtswidrigen, brutalen, russischen Angriffskrieg gegen die freie, demokratische Ukraine„. Im dadurch entstandenen gesellschaftlichen Klima fällt es dem sich desinformierenden Bürger leicht, den Krieg der Guten gegen die Bösen zu befürworten. Desweiteren ist die These harmlos formuliert und lässt nicht erkennen, dass Deutschland aktiv am Krieg gegen Russland beteiligt ist. Und das Ganze klingt so fern, es passiert ja irgendwo im Osten. Die Gefahr, dass die Folgen des Krieges irgendwann auch jene hautnah erreichen können, die ihn befeuern beziehungsweise passiv hinnehmen, wird nicht deutlich (7).
Was immer auch an sozialen Geschenken der Bevölkerung versprochen werden mag: Die Menschen werden auf diese Art und Weise nicht erst in diesen Tagen korrumpiert, um die Kriegspolitik der etablierten politischen Prominenz mindestens abzunicken. In drei große Kriege der letzten Jahre war Deutschland verstrickt: den Krieg gegen Syrien, den Krieg gegen Russland und den Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Letzterer war der Fundamentalangriff auf essenzielle Grund- und Menschenrechte. Er war kein Krieg gegen Corona, sondern ein Angriff auf den inneren Frieden der Bundesrepublik Deutschland. Die dafür verantwortlichen Politiker stellen sich nun erneut zur Wahl. Da passt doch Erich Kästner hervorragend:
„Was immer auch geschieht, nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“ (8)
Damit ist eine Frage für den Autor leicht zu beantworten, und das ist die, welche Parteien man als Friedensbewegter nicht wählen kann. Wenn man eine wahrhaftige Friedenspolitik leben und unterstützen will, dann sind Parteien wie CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Die Grünen schlicht unwählbar. Wer bei diesen Parteien sein Kreuzchen macht, wählt den Krieg und legitimiert diese politischen Kräfte nachträglich für ihre Kriege der jüngsten Vergangenheit.
Frieden ist das A und O. Es ist das stets überragende Thema. Alles andere ist keineswegs unwichtig, aber nachrangig ist es trotzdem. Denn ohne Frieden ist alles nichts.
Nun steht der Elefant im Raum — der wählbare Elefant. So man realistischerweise annimmt, dass diese Parteien auch die notwendigen Stimmen bekommen können, um in den Bundestag einzuziehen, stehen ganz offensichtlich nur noch zwei Parteien zur Wahl. So man der Teilnahme an der Demokratiesimulation noch etwas abgewinnen kann, gilt es, sich für eine dieser Parteien zu entscheiden (9, 10).
War da noch etwas? Ja.
Wer sich wirklich dem Frieden verpflichtet sieht, grenzt nicht aus, baut keine „Brandmauern“, verzichtet auf das hässliche Instrument der Spaltung und geht auf Andere zu, die ebenfalls friedliche Lösungen und Aufarbeitungen anbieten.
Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.
Anmerkungen und Quellen
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Quelle: https://peds-ansichten.de/2025/02/bundestagswahl-2025-krieg-und-frieden-demokratie/
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