Die Kleine Anfrage der Unionsfraktion mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt 551 Fragen zu verschiedenen Organisationen.
In der Anfrage heisst es: Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.
Die Fragen der Unionsfraktion beziehen sich unter anderem auch auf das Recherche-Netzwerk Correctiv, das Netzwerk Campact, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Amadeu Antonio Stiftung, die Tierschutzorganisation Peta, die Organisation Animal Rights Watch, die Organisation Foodwatch, die Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar, Agora Energiewende, das Netzwerk Recherche und den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen; Omas gegen rechts, Greenpeace, Bund…
USA das gleiche! Mit USAID Geldern finanzierten die Demokraten Weltweit Medien und Journalisten um auf Demokraten Linie zu sein, gegen Trump & finanzierten Organisationen die den polit.Gegner Trump bekämpften in vielerlei Hinsicht! Hier passiert das gleiche gegen die Opposition!
Wenn die Grünen jetzt schon das demokratische Recht und die parlamentarische Pflicht einer Bundestagsfraktion zur Kontrolle staatlichen Handelns diskreditieren, dann wird deutlich, wie weit abgedriftet Teile unserer politischen Klasse mittlerweile sind. Eines ist schon sicher: Dieser 21. Deutsche Bundestag wird eine demokratische und intellektuelle Herausforderung.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert. Der Antrag sei „ein Foulspiel“ und stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, „an den Pranger“, sagte Klingbeil. Unter den Organisationen sind auch Greenpeace und die „Omas gegen Rechts“.
Die SPD macht das Zustandekommen einer Koalition mit der CDU davon abhängig, dass alle Steuerzahler weiterhin linken Totalitarismus finanzieren.
“Im Unterschied zu einer autoritären Diktatur strebt der Totalitarismus an, in alle sozialen Verhältnisse hineinzuwirken…” (Wikipedia)
https://twitter.com/spdde/status/1894708015200456876
t.me/Rosenbusch
Aktionsgruppe Bergstrasse 
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