• von Albrecht Künstle
• 14. März 2025

Während ich mit diesem Artikel begann, verfolgte ich die Bundestagsdebatte, die – einem Staatsstreich ähnlich – vom Bundeskanzler in spe sowie durch die abgewählte Regierung einberufen wurde, um mit abgewählten Mehrheiten das Grundgesetz zu ändern (inzwischen, Stand 2014, ist das perfide Vorhaben besiegelt, nachdem sich auch die Grünen haben kaufen lassen, und muss in der nächsten Sondersitzung am Dienstag nur noch abgenickt werden). Da fragt man sich, wo die Verfassungsfeinde eigentlich sitzen und wo der Verfassungsschutz bleibt, wenn man ihn bräuchte. Erschütternd für den Beobachter ist, dass die bereits auf 630 Abgeordnete zurückgebauten Plätze kaum zur Hälfte besetzt waren – obwohl wir die Volksvertreter (?) bis zum letzten Tag einer Legislaturperiode bezahlen. Dass diese sich nicht schämen! Nein, doch dazu bedürfte es Charakter, der dieser Berufspolitikerkaste in der Mehrzahl seit langem abhanden gekommen ist. Baerbock hat sich entschuldigt, sie ist auf Auslandstournee in Kanada und versuchte dort ihre Vorbehalte gegen einen Waffenstillstand in der Ukraine mehrheitsfähig zu machen. Diese Frau arbeitet wirklich bis zum letzten Augenblick gegen das Wohl Deutschlands.

Im Vorfeld der Finanzkrise 2008 wurden – und das nicht nur von Lehman Brothers – in den USA Finanzprodukte geschnürt, um überwiegend Ramschpapiere mit einigen halbwegs seriösen Anlagen zusammenzuschustern, damit sich diese noch irgendwie verhökern ließen. Wie wir wissen, ging das schief und warf schließlich die Weltwirtschaft in eine Krise, die sich gewaschen hatte. Das Vertrauen von Anlegern wurde mit Füßen getreten; viele verloren ihr Geld und ihre Altersversorgung, und nicht wenige wollten nicht mehr leben.

Wie bei der Finanzkrise: Aus Schulden werden Vermögen

Heute geschieht Ähnliches, wieder sollen uns Schulden als Anlagen verkauft werden: Der Wahlversprecher Merz will die Zustimmung zu Kriegsfähigkeitskrediten und Infrastruktur-Investitionen in Höhe von zusammen bald bis zu einer Billion (1.000.000.000.000) Euro. Zur Umgehung der aus guten Gründen seit 2009 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse will er eine nach bewährtem Muster eine schwarze Kasse im Wege eines „Sondervermögens“ schaffen, was tatsächlich das Gegenteil ist: Sonderschulden außerhalb des Haushalts – eigentlich ein Taschenspielertrick. Weil sich die Schwarze-Kassen-Partei CDU und die SPD – als großer Wahlverlierer für nichts zu schade – nicht sicher sind, ob sie im neugewählten Bundestag dafür eine Mehrheit finden würden, tun sie nichts anderes als BlackRock & Co. vor der Finanzkrise 2008, sie schnüren gute und schlechte Finanzprodukte zu einem undurchschaubaren Gelddschungel.

Das ist die Neuauflage dieses Deals im Jahr 2025: Die Kriegskredite und eine weitere halbe Billion Euro für Infrastrukturinvestitionen soll zu einem einzigen Schuldenpaket geschnürt und durchgepeitscht werden. Der ehemalige BlackRock-Deutschland-Statthalter Friedrich Merz hat sein Geschäft von der Pike auf gelernt. Gegen Investitionen in die spätestens unter Merkel vernachlässigte marode Infrastruktur könnte man eigentlich nicht viel einwenden, wenn man nur wüsste, was alles darunterfallen soll. Vielleicht der Ausbau der Verkehrswege für Truppentransporte an die künftige Ostfront und die Waffenlogistik der Drehscheibe Deutschland? Die Zustimmung der Länder erkauft man sich dabei mit 100 Milliarden Euro.

Im Geiste Maos

Beide Projekte, so fragwürdig sie sind, hätten gut und gerne noch zwei Wochen Zeit gehabt, um die Entscheidung den Abgeordneten des neu gewählten Bundestages zu überlassen – die für Entscheidungen dieser Tragweite als einzige zuständig und legitimiert wären, die Weichen in die Zukunft zu stellen, und zwar sowohl aus moralischer als auch rechtlicher Sicht. Aber Rechtsfragen sind Machtfragen, scheinen sich der Möchtegern-Bundeskanzler Merz und der Wahlverlierer Klingbeil einig zu sein. In Abwandlung von Maos Spruch „die Macht kommt aus den Gewehrläufen“ scheint heute die Devise zu gelten: “Die Macht kommt aus unseren Panzerrohren”. Apropos Mao: Diesen zitierte Merz sinnfälligerweise, indem er die geplante Schuldenorgie als “großen Sprung nach vorne” pries.

Weiterlesen: https://ansage.org/1-billion-schulden-der-staatsstreich-von-union-und-spd-ist-in-trockenen-tuechern/