Niemand erwähnte, dass sie KEINE Vertreter des Volkes seit dem 23.02.2025 mehr sind und damit überhaupt keine Rechte innehaben, das Grundgesetz – und damit die Verfassung Deutschlands zu ändern oder auch nur darüber zu debattieren. Die Diskussion darüber ist ein Tritt ins Gesicht gegenüber allen Wählern des 21. Bundestages, der seit dem 23.02.2025 allein vertretungsberechtigtes Organ des gesamten Volkes ist.

Ich habe die komplette Debatte verfolgt. Alle Abgeordneten waren komplett den Wahlen entrückt und haben überhaupt nicht realisiert, dass der Souverän das ganze Volk ist und nur deren Repräsentanten als Abgeordnete im Bundestag sitzen. Die Mitglieder des 20. Bundestages sind nicht deren Vertreter. Was machen die also da mit uns?

Für die Vertretungsmacht deklariert Art. 38 Abs. 1 S. 2 (1HS), dass nur „SIE“ also der 21. Bundestag die Vertretungsmacht inne hat. Da gilt auch keine 30 Tages Regel für die Vertretungsmacht oder irgend etwas anderes.

Was aber in den Organklagen von AfD und Linken vor dem Bundesverfassungsgericht diskutiert wird betrifft die Frage der Vertretungsmacht überhaupt nicht, sondern nur das KLEIN KLEIN der Befindlichkeiten von Abgeordneten.

Das interessiert aber die Bürger dieses Landes überhaupt nicht, da sie ein Recht darauf haben, dass nur das vertretungsberechtigte Organ auch Grundgesetzänderungen vornimmt und nicht irgendein Dritter.

Das was der 20. Bundestag ohne Vertretungsmacht dort abzieht ist das Gleiche als würde ein ausländisches Parlament über innerdeutsche Angelegenheiten befinden. Sie haben dazu keinerlei Vertretungsmacht.

Alle Reden am heutigen Tag im deutschen Bundestag adressierten das Thema der fehlenden Vertretungsmacht nicht, weil die Hybris in der Sache größer war als auf die nicht existente Vertretungsmacht des 20. Bundestages gem. Art. 38 Abs. 1 S. 2 (1 HS.) hinzuweisen.

Es ist bemerkenswert in welch reflektionsloser Art und Weise, von den Medien berauscht, das Deutsche Volk das einfach so hinnimmt. Eigentlich wäre zu erwarten, dass vor dem Reichstagsgebäude alle Deutschen auf der Straße sind. Sie interessiert es aber nicht, dass ein nicht vertretungsberechtigtes Organ beabsichtigt, die Deutschen über einen Euphemismus „Sondervermögen“ dann in den Krieg und ihren eigenen Untergang zu schicken.

Keine Friedensbewegung ist auf der Straße und alle finden es dann wohl scheinbar gut, dass die Finanzmittel für den Krieg nun bereit gestellt werden. Jeder sieht dabei zu und weiß, dass sie ihre Kinder in 5 Jahren dann mit Kreuzen auf dem Friedhof sehen können, sollten sie das selbst überleben. Jeder weiß auch, dass nach der Bereitstellung der Finanzmittel die Mobilmachung folgt.

Da keiner demonstriert – wollen es scheinbar alle so?

Weidel griff in ihrer Rede Merz an – aber adressierte alle Hauptthemen nämlich die Kriegstreiberei nicht und auch nicht die fehlende Vertretungsmacht des 20. Deutschen Bundestages. Ich glaube, dass sie immer noch selbst damit liebäugelt, dass Merz straucheln könnte und CDU und AfD dann doch eine Koalition bilden könnten. Genau deshalb wurden alle Kernthemen – nämlich das Befeuern der deutschen Rüstungsindustrie und die Frage der Vertretungsmacht nicht angesprochen, da Weidel für den interessierten Zuhörer dennoch zu verstehen gab, dass sie in den Punkten Aufrüstung, Bundeswehr und Verfassungsbruch mit Merz auf ein Linie ist und deshalb auch nicht anzusprechen war.

Noch schlimmer sprach Weidel davon, dass für eine Krieg der erforderliche „Patriotismus“ gegeben sein müsse, den nur ihre Partei herstellen könne. Sie biederte sich also für das Kriegsgeschäft willfährig an.

Alles sehr abstoßend, was da heute zu sehen war… https://fixupx.com/AnwaltUlbrich/status/1900286624430170490