In Mitgliedsstaaten mit euroskeptischen Regierungen hat sich die Unterstützung der Kommission für lokale NGOs zu einer handfesten Einmischung in die Innenpolitik ausgeweitet. Unter dem Vorwand, die „Werte der EU“ zu verteidigen, untergräbt sie demokratisch gewählte Regierungen oder versucht, sie zu delegitimieren. Der oftmals nicht transparente Einsatz “zivilgesellschaftlicher” Organisationen als Instrument für politische Zwecke bedroht nicht nur die Demokratie, sondern zerstört auch die Glaubwürdigkeit seriöser NGOs. Damit nicht genug: Der EU-Haushalt weist für die Jahre 2021 bis 2027 für die Förderung „europäischer „Werte“ mehr als 45 Milliarden Euro aus, insbesondere für die Förderung von „Resilienz und Werten“.
Deutschland ist hier als “Musterschüler” ganz vorne dabei, unter anderem mit staatlich alimentierten Bespitzelungseinrichtungen („trusted flagger“) und Meldestellen sowie mit dem Indoktrinations- und Gouvernanten-Programm „Demokratie leben!“. Für letzteres sollen bis 2032 je Jahr 182 Millionen Euro ausgegeben werden, insgesamt also 1,456 Milliarden Euro. Merkel-Kabinette und die Ampel haben es angeleiert, und ein möglicher Kanzler Merz wird das Programm nicht beerdigen. Andernfalls wären Tausende von regierungsfinanzierten NGOlern aus dem grünen und roten Lager arbeitslos. Außerdem müsste Merz – horribile dictu – dann Abstand von „seiner“ und der CDU/CSU-Spitzenfrau Ursula von der Leyen nehmen.
Orwell lässt grüßen
Die EU entwickelt sich unter der Ägide von der Leyens mehr und mehr zu einem System, wie es George Orwell in 1984 als sozialistisches Regime beschrieben hat. Allein, dieses Regime residiert nicht wie bei Orwell in Ozeanien, sondern in Brüssel. Wir erinnern uns: In 1984 sagt der an einem Wörterbuch des „Neusprech“ bastelnde Sprachwissenschaftler Syme zu Winston Smith, der Hauptfigur des Romans: „Siehst du denn nicht, dass das Neusprech kein anderes Ziel hat, als die Reichweite der Gedanken zu verkürzen? … Es ist lediglich eine Frage … der Wirklichkeitskontrolle. Aber schließlich wird das auch nicht mehr nötig sein. Die Revolution ist vollzogen, wenn die Sprache geschaffen ist.“ Ein „Miniwahr“ (Ministerium für Wahrheit) sorgt täglich dafür, dass Sprache manipuliert und Geschichte umgeschrieben wird…
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Aktionsgruppe BERGSTRASSE 
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