11. April 2025

von Thomas Oysmüller

Damit sich Deutschland unter Merz „kriegstauglich“ macht, wird man dem Staat eine Reihe neuer digitaler Überwachungsinstrumente an die Hand geben. Der neue Koalitionsvertrag serviert dem Staat ein „Diktaturbesteck“. 

Wie es Kritiker erwartet haben, macht die Kriegs-Koalition Merz-GroKo auch nach innen mobil. Ein Rüstungs- und Militarisierungsprogramm wie es die neue deutsche Regierung beabsichtigt, wird auch innenpolitisch neue autoritäre Meilensteine setzen. „Kriegstauglich“ wird ein Staat nur, wenn er auch nach innen entsprechend repressive Instrumente in die Hand nimmt. Im Koalitionsabkommen ist genau das geplant.

Der Chaos Computer Club (CCC) hat das geplante Überwachungspaket der kommenden Regierung analysiert. Das Urteil ist brutal:

„CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit „automatisierter Datenrecherche und -analyse“ durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden.

Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird. Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das soll massenhaft aufgezeichnet und bei Bedarf ausgewertet werden.“

Pikanterweise beschäftigt sich die Analyse noch gar nicht mit digitalem „Bürgerkonto“ und der digitalen ID, die jeder Deutsche zu bekommen hat. Man nimmt die geplante Überwachungsinstrumente ins Visier, die einen „Paradigmenwechsel“ bedeuten, so der CCC: „Informationelle Selbstbestimmung soll auf den Scheiterhaufen, Datennutzung und der ganze „KI“-Quatsch sollen Priorität bekommen.

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