Unter dem Link https://​www​.ccc​.de/​d​e​/​u​p​d​a​t​e​s​/​2​0​2​5​/​u​e​b​e​r​w​a​c​h​u​n​g​s​h​o​e​lle hat der Chaos Computer Club am 10.4.25 zusam­men­ge­stellt, wel­che dys­to­pi­schen Pläne die schwarz-rote Koalition verfolgt:
»CCC fordert Notbremse für den Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag

10. April 2025, 01:55 Uhr, henning

CDU, CSU und SPD las­sen alle Hemmungen fal­len. Sie pla­nen Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations‑, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neu­en rie­si­gen Datenhalden sol­len mit „auto­ma­ti­sier­ter Datenrecherche und ‑ana­ly­se“ durch­kämmt wer­den dür­fen. Staatliches Hacken soll eben­falls aus­ge­wei­tet werden.

Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschlie­ßen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betrof­fen sein wird. Ob man im Netz kom­mu­ni­ziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das soll mas­sen­haft auf­ge­zeich­net und bei Bedarf aus­ge­wer­tet werden.

Und nicht nur die mas­sen­haf­te Überwachung und Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern soll kom­men, viel­mehr wol­len Christ- und Sozialdemokraten den Paradigmenwechsel: Informationelle Selbstbestimmung soll auf den Scheiterhaufen, Datennutzung und der gan­ze „KI“-Quatsch sol­len Priorität bekommen.

Die ange­hen­de Regierung wirft ohne Not ein Konzept über Bord, das uns bis­her vor den wider­lich­sten Auswirkungen des Überwachungskapitalismus noch eini­ger­ma­ßen Schutz bie­ten konn­te. Doch die infor­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung ist ein Grundrecht und steht auch für frei­dre­hen­de geschichts­ver­ges­se­ne Überwachungsgläubige gar nicht zur Disposition. Daran müs­sen wir sie wohl erinnern.
Die geplante Überwachungsliste…

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