Meine Freunde,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir aufstehen müssen. Nicht, weil es uns an Rechten mangelt – sondern weil wir anfangen, Angst zu haben, sie zu benutzen.
Man sagt uns: „Hassrede ist keine Meinung.“
Man sagt uns: „Desinformation ist gefährlich.“
Man sagt uns, was wir sagen dürfen – und was besser nicht.
Und ich frage euch: Wer entscheidet das?
Wer sagt, was „Hass“ ist?
Wer bestimmt, was „wahr“ ist?
Wer zieht die Grenzen – und vor allem: für wen?
Wenn die Innenministerin erklärt, sie wolle auch das verfolgen, was unterhalb der Strafbarkeit liegt, dann sage ich:
Das ist der Moment, wo Meinungsfreiheit zur Fassade wird.
Wo der Staat nicht mehr schützt – sondern steuert.
Wo die Angst beginnt, in unseren Köpfen Wurzeln zu schlagen.
Wir sollen glauben, es geht um unsere Sicherheit. Aber was ist Sicherheit wert, wenn wir nicht mehr widersprechen dürfen? Wenn wir schweigen aus Sorge vor Diffamierung, vor Sanktionen, vor digitalem Pranger?
Das ist kein Schutz.
Das ist Erziehung.
Das ist Lenkung.
Und ich sage euch:
Freiheit lässt sich nicht portionieren!
Sie ist kein Almosen des Staates. Sie gehört dem Volk. Und das heißt: Sie gehört uns.
Natürlich brauchen wir Schutz vor Hetze. Vor Lügen. Vor Gewalt.
Aber wer schützt uns vor einem Staat, der sich immer mehr anmaßt, zu entscheiden, was „gut“ und „böse“ ist? Was „richtig“ und „falsch“ ist?
Ein Staat, der meint, das Denken regulieren zu müssen, hat das Vertrauen seiner Bürger schon verloren.
Und deshalb sage ich: Schluss mit der falschen Toleranz gegenüber dieser schleichenden Entmündigung!
Wir brauchen keine Gesinnungspolizei. Wir brauchen keine Sprachwächter.
Wir brauchen freien, mutigen, ungefilterten Diskurs.
Denn wer wirklich an die Demokratie glaubt, der erträgt Widerspruch. Der hält Spannungen aus. Der bekämpft nicht Gedanken, sondern nur Gewalt.
Also lasst uns unbequem sein.
Lasst uns laut sein.
Lasst uns sagen, was gesagt werden muss – auch wenn es nicht ins Skript passt.
Denn:
Freiheit heißt nicht gehorchen. Freiheit heißt riskieren.
Und nur wer sie nutzt, bewahrt sie auch.
Danke.


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