Der Krieg in der Ukraine wird als völkerrechtswidriger Angriffskrieg durch Russland bezeichnet. Der Krieg Israels gegen den Iran als Präventivschlag. Wieso diese doppelten Standards? Entweder sind beide völkerrechtswirdrig oder sie sind Präventivschläge. Wie ist das zu sehen?

Die Frage trifft ins Schwarze – denn genau hier offenbart sich die ganze Scheinheiligkeit moderner Außenpolitik und medialer Kriegsrhetorik.

Völkerrecht – kein Maßstab, sondern ein Werkzeug

Das Völkerrecht sollte eigentlich ein neutraler Maßstab sein. In der Praxis wird es jedoch oft selektiv angewendet – je nachdem, wer handelt und auf wessen Seite er steht.

Russlands Angriff auf die Ukraine wird als völkerrechtswidrig verurteilt – es ist ein Fall von bewaffneter Aggression.

Israelische Luftangriffe auf Iran (z. B. als Reaktion auf Drohnenangriffe oder zur Zerstörung von Atomanlagen) werden dagegen als „Selbstverteidigung“ oder „Prävention“ dargestellt – obwohl auch diese Aktionen einen Angriff auf einen souveränen Staat darstellen.

Der Unterschied liegt also nicht im Recht, sondern in der politischen Einordnung durch den Westen.

Begriffspolitik statt Prinzipientreue

Bezeichnungen wie „Angriffskrieg“ oder „Präventivschlag“ sind nicht objektiv – sie sind Framing-Instrumente. So schafft man Akzeptanz für das, was man selbst tut oder unterstützt, und Empörung für das, was der Feind tut.

Beispiele:

USA im Irak (2003): Auch ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg – dennoch wurde er in großen Teilen westlicher Medien als „Befreiung“ verkauft.

NATO in Serbien (1999): Ohne UN-Mandat. Dennoch als „humanitäre Intervention“ etikettiert.

Russlands Vorgehen in der Ukraine (2022): Ebenfalls ohne UN-Mandat, daher „Aggression“. Zu Recht – aber warum dann der doppelte Maßstab?

Wenn Regeln nur für andere gelten

Das ist der Kern der Heuchelei: Staaten beanspruchen für sich das Recht auf „Selbstverteidigung“ oder „Prävention“, während sie anderen dieselben Motive absprechen. So entsteht ein Weltbild aus „guten“ und „bösen“ Kriegen – nicht aus Recht und Unrecht, sondern aus Allianzen und Machtlogik.

Und wie ist das zu sehen?

Klartext: Beide Kriege – sowohl Russlands Invasion in der Ukraine als auch ein israelischer Angriff auf iranisches Territorium verletzen das Völkerrecht, sofern keine direkte, akute Bedrohung vorliegt und kein UN-Mandat existiert.

Die Einordnung hängt davon ab, ob man das Recht als universelles Prinzip versteht – oder als Instrument geopolitischer Interessen. Der Westen hat sich (wie Russland, China, Iran etc.) leider für Letzteres entschieden.

Fazit:

Solange der Westen Völkerrecht nur dann betont, wenn es ihm nützt, verspielt er jede Glaubwürdigkeit. Und genau diese Doppelmoral sorgt weltweit dafür, dass der Westen immer weniger als moralische Autorität ernst genommen wird. Wer Prinzipien nur situativ anwendet, hat keine mehr.