3. Juli 2025von Thomas Oysmüller

Der bisher freiwillige „Desinformations“-Kodex innerhalb des Zensurgesetzes der EU wird nun zur verbindlichen Vorschrift. Damit wird der Griff der EU um die Meinungs- und Pressefreiheit noch fester. Es trifft wohl auch unabhängige Medien – aber auch die Beziehung zu den USA.

Seit dem 1. Juli gilt eine noch strengere Zensur in der EU. Der „Verhaltenskodex der Europäischen Union gegen Desinformation“ ist seit einigen Stunden keine freiwillige Richtlinie mehr, sondern wurde zu einer offiziellen Anforderung im Rahmen des umstrittenen Digital Services Act (DSA), dem EU-Zensurgesetz, das die EU freilich als Regulierung und Schutz der Meinungsfreiheit verkauft.

So müssen die großen Online-Plattformen und Suchmaschinen nun nachweisen, dass sie das, was Brüssel „Desinformation“ nennt, unterdrücken und nicht bewerben. Was „Desinformation“ ist, bestimmt die Kommission, und manchmal hat man den Eindruck, dass jedes Medium, das nicht Geld von der EU oder zumindest den Mitgliedstaaten bekommt, laut EU „Desinformation“ verbreitet. Zusätzlich müssen sich die Plattformen Audits unterziehen und strengere Transparenzstandards erfüllen: „Die Botschaft ist klar genug: Wer bei einer Prüfung versagt, muss damit rechnen, von den Regulierungsbehörden zur Rechenschaft gezogen zu werden“, schreiben die Netzaktivisten von Reclaim the Net.

Die verschärfte Zensur betrifft vor allem auch US-Unternehmen. Das könnte für Brüssel noch teuer werden, denn die Handelsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten stehen kurz vor dem Abschluss. Das diplomatische Klima ist ohnehin recht unterkühlt. Und so soll dieser neue „regulatorische“ Schritt in Washington nicht unbemerkt geblieben sein…

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