Von Uwe Froschauer Beitragsdatum Juli 26, 2025

Eine Gruppe von 28 westlichen Nationen – darunter 20 EU-Länder sowie Kanada, Neuseeland, Australien, Japan, Brasilien Großbritannien und die EU-Kommission – verurteilte in einer gemeinsamen Erklärung, die am 21. Juli 2025 veröffentlicht wurde, Israel wegen des Verstoßes gegen grundlegende Regeln des humanitären Völkerrechts in Gaza.
Deutschland hat sich der längst fälligen Erklärung nicht angeschlossen, und steht zurecht unter internationalem Beschuss. Auch aus Regierungsreihen kam berechtigte Kritik. Prominente Mitglieder des Koalitionspartners SPD drängen auf eine härtere Haltung gegenüber Israel.

Im Kern steht in der Erklärung der 28 Außenminister:
(genauer Wortlaut unter: https://www.diplomatie.gouv.fr/en/country-files/israel-palestinian-territories/news/2025/article/israel-palestinian-territories-joint-statement-21-07-25?utm_source=chatgpt.com)

Der Krieg im Gazastreifen muss sofort beendet werden.  Die seit dem 7. Oktober 2023 festgehaltenen Geiseln sind sofort und bedingungslos freizulassen.  Verurteilung der Tropffütterung der Hilfe, sowie die unmenschliche Tötung von Zivilisten. Das „Hilfsmodell“ Israels für Zivilisten ist gefährlich, destruktiv und menschenunwürdig. Über 800 Zivilisten, darunter viele Kinder, sind beim Warten auf Hilfe getötet worden. Israel muss seinen Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts nachkommen. Die Verzögerung oder Blockade von Nahrungs-, Wasser- und Medizinlieferungen ist inakzeptabel. Die Vorschläge zur Umquartierung in „humanitäre Städte“ und andere Vertreibungskonzepte werden als klare Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zurückgewiesen. Die Beschleunigung des Siedlungsbaus in Ostjerusalem und im Westjordanland sowie zunehmende Gewalt durch Siedler sind entschieden abzulehnen. Die sich erklärenden Länder befürworten die Vermittlungsbemühungen der USA, Katars und Ägyptens und sind bereit, weitere Maßnahmen für einen dauerhaften Frieden zu ergreifen.

Dass Deutschland – die Union – sich nicht angeschlossen hat, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Was will man von einer Partei, die von einem Bellizisten, Wählerbetrüger, BlackRock-Agenten und Kanzler 2. Wahl geführt wird, auch anderes erwarten?
Friedrich Merz, hat trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Premierminister Benjamin Netanjahu im Februar 2025 angekündigt, dass er Israels Staatschef offiziell nach Deutschland einladen wolle – und dafür „Mittel und Wege“ finden werde, damit dieser Deutschland besuchen und verlassen könne, ohne festgenommen zu werden. Der deutsche Bundeskanzler bezeichnete den Haftbefehl als „skandalös“ und erklärte, es sei „abwegig“, wenn ein israelischer Ministerpräsident Deutschland nicht besuchen könne. Er wolle das verhindern, ungeachtet dessen, dass Deutschland als Vertragsstaat des IStGH verpflichtet ist, Haftbefehle umzusetzen. Wörtlich sagte Merz:

„Ich habe ihm … zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen wird.“

und

„Ich halte es für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann.“

Vielleicht hat sich Friedrich Merz wegen seiner Grundhaltung, sich über nationale und internationale Gesetze und Urteile hinwegzusetzen, mit Donald Trump im Weißen Haus so gut verstanden. Eine Einladung Netanjahus, unter Zusicherung von Immunität verstößt klipp und klar gegen das Völkerrecht und gegen deutsches Recht. Dass der ungarische Staatschef Viktor Orban, den ich wegen seinem Verhalten in der antidemokratischen und doppelmoralischen EU schätze, diesen – in meinen Augen – Kriegsverbrecher trotz Haftbefehl am 2. April 2025 empfangen und nicht der Gerichtsbarkeit ausgeliefert hat, stößt bei mir auf Unverständnis.

Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson zu sehen, die sich aus der historischen Verantwortung Deutschlands, insbesondere aus dem Holocaust, ergibt, ist richtig. Aber geht Israel mit Palästinensern nicht ähnlich hart um, wie es die Nazis mit den Juden getan haben? Kann ich dann – gerade wegen der historischen Verantwortung – einem Mann wie Benjamin Netanjahu noch die Stange halten? Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es:

„Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson. Wir setzen uns für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf Basis der Grenzen von 1967 ein.“

Dieser Zweistaatenlösung steht jedoch Ihr potenzieller Gast, Herr Merz, diametral gegenüber, genau diese Lösung versucht Netanjahu zu verhindern. Netanjahu erklärte :

„Ein künftiger palästinensischer Staat wäre eine Plattform zur Zerstörung Israels.“

Einem vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten – in meinen Augen – Kinder- und Völkermörder einladen zu wollen, schlägt dem Fass den Boden aus!

Der Krieg Israels gegen Palästina – seit einiger Zeit kann man nicht mehr vom Krieg der Hamas gegen Israel sprechen – hat mittlerweile viele Opfer gefordert. Laut den Zahlen des Gaza Health Ministry (MoH/Gesundheitsministerium) vom 15./16. Juli 2025 hat der Krieg auf palästinensischer Seite bis zu diesem Zeitpunkt 58.753 Tote insgesamt gefordert, darunter Kinder und Jugendliche (unter 18 Jahre) 17.921 (ca. 31 %), Frauen: 9.497 (ca. 16 %), Männer 26.655 (ca. 46 %) und Senioren und Seniorinnen, die nicht den Frauen und Männern zugeordnet wurden, 4.307 Opfer (ca. 7 %).
Andere Erhebungen gehen von noch höheren Zahlen aus. Ungefähr die Hälfte der Opfer sind demnach Kinder und Frauen. Es steht außer Zweifel, dass die Aktionen der Hamas am 7. Oktober 2023 unentschuldbar sind. Aber ist das, was Israel seitdem treibt, noch verhältnismäßig, Herr Merz, Staatsräson hin oder her?

Und Sie halten den auf Benjamin Netanjahu ausgestellten Haftbefehl für „skandalös“? Sie, Herr Merz, sind in meinen Augen ein einziger personifizierter Skandal, der sich über die Grundprinzipien der Ethik und den Rechtsstaat erhebt. Sie sind nicht tragbar für das Amt des Bundeskanzlers. Sie haben sich nicht nur bezüglich Ihres Verhaltens im Palästinakonflikt für dieses Amt disqualifiziert…

WEITERLESEN: https://wassersaege.com/blogbeitraege/28-staaten-zeigen-benjamin-netanjahu-die-rote-karte-deutschland-ist-nicht-darunter/