Vor dem Hintergrund, dass die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission zum eindeutigen Schluss gekommen ist, dass Israel in Gaza Völkermord begeht und dies auf 72 Seiten detailliert belegt gab es zahlreiche Fragen in der BPK. Die NachDenkSeiten wollten u.a. wissen, ob die Bundesregierung angesichts dieses eindeutigen Befundes dabei bleibt, als einziges Land der Welt Israel im laufenden Hauptverfahren vor dem IGH („Südafrika vs. Israel“) gegen den Genozid-Vorwurf zu verteidigen. Selbst die USA tun dies wohlweislich nicht. Ebenso kam die Frage auf, wie die Bundesregierung es bewertet, dass laut der UN-Expertenkommission jedes Land spätestens seit Januar 2024 völkerrechtlich verpflichtet gewesen wäre, Maßnahmen zu ergreifen, „um Völkermord in Gaza zu verhindern“ und die Kommission dabei explizit auf die Rolle Deutschlands verweist.

Von Florian Warweg

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Die Arroganz und Doppelmoral der Bundesregierung schreit einem aus jedem Satz entgegen. Da legt eine unabhängige UN-Kommission mit international hoch angesehenen Juristen – Navi Pillay, Chris Sidoti, Miloon Kothari – Beweise vor, dass Israel in Gaza Völkermord begeht, erfüllt gleich vier von fünf Kriterien der Völkermordkonvention. Und die Bundesregierung? Spielt auf Zeit. „Bis Januar 2026 ist noch ein bisschen Zeit.“ Als ginge es um eine Steuererklärung, nicht um Hunderttausende Menschenleben.
Das ist die blanke Verachtung gegenüber den Opfern. Während in Gaza Babys verhungern, Frauen unter Trümmern sterben und Zeltlager bombardiert werden, versteckt sich Berlin hinter juristischen Floskeln. Dieselbe Regierung, die bei Myanmar oder Russland UN-Berichte selbstverständlich als Beweismittel akzeptiert, erklärt plötzlich, man könne die „Feststellungen und Schlussfolgerungen der Kommission im Einzelnen nicht überprüfen“. Wie praktisch.
Und dann die infame Mär von „humanitärer Hilfe“ und „Waffenstillstand“. Gleichzeitig steigen die deutschen Waffenexporte an Israel ab Herbst 2024 sprunghaft an – auf das Zehnfache. Deutschland liefert also weiter die Bomben, mit denen Israel Frauen und Kinder in Gaza zerfetzt, und spricht gleichzeitig von „humanitärem Engagement“. Das ist nicht Heuchelei – das ist aktive Mittäterschaft.
Es ist kein Zufall, dass Nicaragua Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord verklagt hat. Und es ist kein Zufall, dass Experten wie Janina Dill im ZDF glasklar sagen: „Deutschland hat sich mitschuldig am Völkermord in Gaza gemacht.“ Genau das ist die Realität, die man im Auswärtigen Amt mit Phrasen verschleiert.
„Bis dahin ist noch ein bisschen Zeit“ – dieser Satz gehört in die Geschichtsbücher. Nicht als Ausdruck nüchterner Diplomatie, sondern als Beleg für die moralische und rechtliche Bankrotterklärung einer Bundesregierung, die gelernt hat, aus Auschwitz eine Staatsräson zu machen, um im 21. Jahrhundert wieder Völkermord zu legitimieren – solange die Täter nur die „Richtigen“ sind…

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❗️Die psychopathische Perfidität des israelischen Kolonial- und Kinderschlächterregimes im Anus der US-Imperialisten zeigt sich nicht nur in täglichen grausamen Massakern, die Soldaten oft selbst filmen, stolz ins Netz stellen und dort zu Zehntausenden feiern. Sie zeigt sich nicht nur im Landraub, in der Zerstörung, Vertreibung und Ermordung von Menschen im Westjordanland.

Sie zeigt sich zum Beispiel auch im dreisten Raub von Spenden und Wirtschaftshilfen Dritter, darunter diverse Staaten, die UN, diverse Hilfsorganisationen, sowie von Steuern, die Israel Palästinensern abschöpft.

So erklärte heute Lena Daldrup, Sprecherin des Entwicklungsministeriums (BMZ) in der Bundespressekonferenz (BPK) in Nebensätzen, so als sei das von geringer Bedeutung und nebensächlich, dass u. a. die deutsche Wirtschaftshilfe an die KAPO-Lagerverwaltung von Israels Gnaden, also die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), in großen Teilen von Israel eingesackt wird, so dass sie ihr Ziel nicht erreicht.

Überdies erhebt demnach Israel teils riesige Zölle auf Einfuhren von Waren in das Westjordanland, die bereits von vornherein einen großen Teil der Gelder verschlingen. Man beachte: Die US-Militärbasis aus Kinderschlächtern namens Israel erhebt Zölle für Einfuhren in ein Land, in dem sie völkerrechtlich NICHTS verloren haben und dass sie illegal besetzt halten!

Und genauso tut es das Völkermordregime auch mit GESPENDETEN Hilfsgütern, die nach Gaza gehen sollen. So geben zahlreiche Hilfsorganisationen, darunter die UN, einhellig an, dass Israel rund 400 US-Dollar Gebühren PRO LKW mit HILFSGÜTERN erhebt, den sie in den Gazastreifen reinlassen.

Und dies teilweise doppelt und dreifach. Denn den Organisationen zufolge bezahlen viele die Gebühr und werden dann am letzten Kontrollpunkt doch wegen diverser Ausreden, etwa Ablehnung von Zeltstangen oder Milchpulver oder Datteln etc. pp.. Dann müssen sie Dinge aussortieren, umladen, sich wieder neu in die Endloskette einreihen und die Gebühr erneut blechen.

Darüber hinaus weiß man freilich, dass der Kindermörderstaat Israel ein Abkommen mit der PA hat, wonach er selbst die Steuern von allen Palästinensern erhebt, die im Westjordanland arbeiten. Diese SOLL der Räuber Israel weiterleiten an die PA, tut es aber sehr oft nicht oder nur teilweise. Israel vertreibt also nicht nur und raubt Land, sondern beutet und raubt seine Opfer auch noch aus.

DAS ALLES ist klar verbrecherisch und auch völkerrechtswidrig.

Die US-Militärbasis Israel ist nicht nur ein verbrecherisches, rassistisches Völkermordregime, sondern ein faschistisches Plünderregime. Man kommt um Nazivergleiche gar nicht mehr drum herum. Auch die Nazis haben ihre KZ-Opfer bis auf den letzten Goldzahn ausgeplündert und alles – vor oder nach ihrer Ermordung – von ihnen zu Geld gemacht, was ging.

Und der einzige Grund, weshalb diese Völkermord-US-Militärbasis noch nicht zerbombt wurde, ist, dass Israel eben eine US-Militärbasis ist und jeder, der dies versuchen würde, von US-Bombern dem Erdboden gleichgemacht und mit Kind und Kegel ausgelöscht würde.

(Susan Bonath)