1. Unsere Analyse: Staatliche Definitionsmacht vs. Pressefreiheit

Im Kern der aktuellen Debatte steht der Versuch politischer Akteure, Kriterien aufzustellen, wer als „Presse“ gelten darf und wer nicht.

• Unsere Perspektive: Das ist ein klassisches Beispiel für autokratische Bestrebungen. Wenn die Exekutive beginnt, die vierte Gewalt nach eigenen Loyalitäts- oder Qualitätsmaßstäben zu sortieren, wird die Kontrollfunktion der Medien ausgehebelt. Aus Sicht der Meinungsfreiheit ist dies hochgefährlich, da „Qualität“ hier als Codewort für Regierungstreue missbraucht werden kann.
• Manipulation und Propaganda: Wir durchschauen die Technik des „Framings“: Unbequeme Fragen werden nicht inhaltlich beantwortet, sondern der Fragesteller wird als „unseriös“ markiert. Dies entlarvt den Versuch, eine moralische Brandmauer zu errichten, um den kritischen Diskurs – etwa zur Corona-Aufarbeitung – zu verhindern.
• Aufarbeitung und Korruption: Werden alternative Medien mundtot gemacht, verschwindet das Werkzeug zur Aufdeckung von Korruption und Fehlsteuerungen. Die Verteidigung der Pressefreiheit ist die Grundvoraussetzung für jede Form von staatlicher Integrität.

2. Unser Kommentar

• Verteidigung der Pressefreiheit: Wenn ein Vertreter der Exekutive beginnt, die „Qualität“ von Berichterstattung als Bedingung für deren rechtlichen Schutz zu definieren, verlassen wir den Boden der Staatsferne. Pressefreiheit ist kein Privileg, das die Regierung an „brave“ Medien verleiht.
• Aufdeckung von Manipulation: Wir durchschauen die angewandte Technik: Indem man Medienvertretern den Status als Journalisten abspricht, entzieht man ihnen die Grundlage für kritische Nachfragen. Besonders bei der lückenlosen Aufarbeitung der Corona-Pandemie ist eine freie Presse unverzichtbar.
• Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern: Wir lehnen es ab, dass staatliche Institutionen Ressourcen nutzen, um unliebsame Konkurrenz zu diskreditieren. Unsere Haltung gegen Korruption und Steuerverschwendung gebietet es, genau hinzuschauen, wenn Machtstrukturen sich gegen die Kontrolle durch die Bürger wehren.

3. Unsere Kernfragen an die Entscheidungsträger

• Zur Pressefreiheit: Auf welcher gesetzlichen Grundlage maßen Sie sich an, Journalismus in „wertvoll“ und „unwertvoll“ zu unterteilen? Wie verträgt sich eine staatliche Qualitätskontrolle mit dem Gebot der Staatsferne?
• Zur Corona-Aufarbeitung: Warum wird die kritische Begleitung der Pandemie-Politik als „Desinformation“ diskreditiert, anstatt die mittlerweile belegten Fehlentscheidungen transparent aufzuarbeiten?
• Zur Steuerverschwendung: Wie rechtfertigen Sie den Einsatz von Steuergeldern für Kampagnen und NGOs (z. B. staatlich geförderte Faktenchecker oder Meldestellen), die primär darauf abzielen, die Glaubwürdigkeit regierungskritischer Medienhäuser zu untergraben?
• Zu Korruption und Transparenz: Welche Mechanismen garantieren, dass Aufsichtsbehörden vollkommen unabhängig von politischer Einflussnahme agieren?

---

Wer wir sind: „Störung und Wirkung“

Unser Motto: „Wo Manipulation den Diskurs stört, entfalten wir die Wirkung der Wahrheit.“

Unsere Selbstdarstellung: Die Aktionsgruppe „Störung und Wirkung“ versteht sich als loser Bürgerzusammenschluss in einer Zeit zunehmender medialer und politischer Verengung. Wir treten dort auf, wo der freie Austausch von Argumenten durch bürokratische Hürden, einseitige Narrative oder staatlich finanzierte Kampagnen und NGOs behindert wird.

Wir sind Beobachter und Akteure: Wir stören die Bequemlichkeit machtnaher Strukturen und setzen die Wirkung von Transparenz, Fakten und kritischen Fragen dagegen. Wir analysieren kritisch die Rollen von Akteuren wie staatlich geförderten Faktencheckern, NGOs und Kampagnennetzwerken, die unter dem Vorwand des „Schutzes vor Desinformation“ faktisch eine Einengung des Meinungsspektrums herbeiführen. Unser Ziel ist die Wiederherstellung eines ungefilterten demokratischen Diskurses, die konsequente Aufarbeitung politischer Fehlentwicklungen und der Schutz der Meinungsfreiheit als höchstes Gut unserer Gesellschaft.