Kategorie: Informationen zur Innen und Realpolitik
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Lisa Paus fördert den Kampf „gegen Rechts“. 12.02.2025 Pauline Voss In der vergangenen Woche zeigte NIUS in einer Recherche auf, wie die Regierung die Proteste gegen die Opposition mit Steuergeld finanziert: Zahlreiche der Veranstalter der Demonstrationen „gegen Rechts“ erhalten großzügige…
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Der verräterische Aufschrei von Reporter ohne Grenzen und anderen über die Sperrung der Gelder von USAID Reporter ohne Grenzen beklagen auf ihre Webseite, dass USAID die Finanzierung „unabhängiger“ Medien eingestellt hat. Die Erfahrung lehrt, dass die, die am lautesten heulen,…
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Hunderttausende waren am Wochenende wieder auf den Straßen – aber man kann „gegen Rechts“ nicht wirkungsvoll demonstrieren. Wäre ein Eintreten gegen rechtsextreme Tendenzen tatsächlich das Ziel, dann hätte man schon vor Jahren die Politik unter anderem bei den Themen Soziale…
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Deep State! Der große Plan! Die neue Weltordnung! Ja oder nein? Zwei Aspekte dieser Debatte fand ich stets schwierig. Zum einen die unterstellte, teuflische, mit allerlei Blutrünstigem illustrierte Metaebene, zum anderen die damit verbundene Resignation, die zwangsläufig alle jenen verordnet…
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7. Februar 2025 Egon W. Kreutzer Es ist noch nicht gewählt, es ist auch noch nicht achtsam ausgezählt, es steht noch kein Koalitionsvertrag, aber die eskalierende Ausplünderung Deutschlands über die Ausweitung des CO2-Emissionshandels auf den Handel mit Heizöl, Gas und…
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Ulrike Guérot über Brandmauer und Populismus. Ausschnitte aus der Buchbesprechung: „(Ent-)Demokratisierung der Demokratie“ von Philip Manow „Für diejenigen, die Privilegien haben, ist die Demokratie immer eine Bedrohung.“„Die parlamentarische Demokratie ist erschaffen worden, um dem Volk als abstrakte Größe Rechnung zu…
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Es steht vollkommen außer Frage, dass mit der seit einem Jahrzehnt andauernden, massenhaften illegalen Migration, die von den Verantwortlichen aus unerklärlichen Gründen gewollt und daher lediglich mit halbherzigen symbolischen Maßnahmen bekämpft wird, eines der ganz großen Probleme Deutschlands angesprochen wird.…
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Donald Trump schließt Einrichtungen wie USAID. Die Demokraten haben sie genutzt, um Steuermillionen für ihre ideologischen Zwecke zu missbrauchen. Ein ähnliches Geflecht gibt es auch in Deutschland, das es zu zerschlagen gelte – statt künftig grenzenlos Schulden zu machen… mehr…
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Letzte Änderung am: 15.01.2025 Wie erkenne ich einen übergriffigen Staat? Antwort: An maßlos überzogenen Reaktionen auf kleine bis mittelgroße Rechtsverstöße wie z.B. die Beleidigung eines Politikers nach $188 StGB. Ich nenne ein paar Beispiele für Übergriffe: Mittlerweile gibt es in…
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Letzte Änderung am: 16.01.2025 Mein persönliches Mantra lautet (in Übereinstimmung mit Dushan Wegner): Das Angebot, das „Unsere-Demokratie“ unterbreitet, genügt mir bei Weitem nicht. Anstatt weniger (was ja von den „Unsere-Demokratie“ Protagonisten unterstellt wird), wünsche ich mir sehr viel mehr Demokratie.…
Aktionsgruppe BERGSTRASSE 