Kategorie: Informationen zur Innen und Realpolitik
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Meine Stellungnahme als Sachverständiger für Verfassungsrecht für die Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 13. März 2025, 16.30 Uhr: 1. Versammlung des aufgelösten Bundestages? Die Frage, ob die Einberufung des – alten – Bundestages geraume Zeit nach der Wahl,…
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Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens, wir sind hier, weil wir eines gemeinsam haben: Wir wollen keinen Krieg! Wir wollen keine Militarisierung, keine Aufrüstung, keine endlose Spirale der Gewalt. Wir stehen für Frieden, Diplomatie und eine Welt, in der Konflikte…
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3. März 2025Egon W. Kreutzer Borgen ist seliger als Sparen Die am regulären Haushalt vorbei eingerichteten Sondervermögen haben über die Jahre bereits eine Höhe von 869 Milliarden Euro erreicht. Nun hat ein Abstimmungsprozess unter Unserendemokraten darüber begonnen, wie viel Sondervermögen…
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VonPed März 2, 2025 #Antifa, #Correctiv, #Die LINKE, #Faschismus, #Martin Schirdewan,.. Deutschland ist ein Rechtsstaat? Nun, es gibt genug Indikatoren dafür, dass dies nur (noch?) eingeschränkt gilt. Faszinierend ist es zu erkennen, wie das Unrecht hinter einer moralisierenden, woken Argumentation…
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Das berichtet Apollo News und bezeichnet Klingbeils Forderung als „explosiv“. Ich würde das eher als „auf das Peinlichste entlarvend“ bezeichnen. Klingbeil impliziert mit dieser Forderung ja, dass zumindest einige der von links-grün heißgeliebten Organisationen, von denen man, wie bei Schrödingers…
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Die Kleine Anfrage der Unionsfraktion mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt 551 Fragen zu verschiedenen Organisationen. In der Anfrage heisst es: Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind…
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Das Wahlergebnis ist ein politisches Schmierentheater erster Güte. Fünf Parteien gewinnen Stimmen, das BSW startet aus dem Nichts, die Linke reanimiert sich wie ein untotes Relikt der SED-Vergangenheit, die CSU rettet sich mit 5,4 % in Bayern, CDU und AfD…
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Mit über 82% lag die Wahlbeteiligung erfreulich hoch. Die Denkbeteiligung der Wahlberechtigten hingegen…. Wie sonst kommt ein Volk dazu, einen Mann wie Friedrich Merz zum Kanzler zu wählen? Der deutsche Wähler: Keine Lernkurve, kein Erkenntnisgewinn, kein Aufbegehren.Aber: Er hatte die…
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Sie haben keine Wahl – Aber Sie können einen Denkzettel hinterlassen! Morgen wird gewählt. Niemals in Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben die etablierten Parteien so einen monströsen Aufwand betrieben, gemeinsam einen Mitbewerber aus dem Feld zu schlagen, ihn über zehn…
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Michael von der Schulenburg zu Gast bei Gabriele Gysi und Florian Warweg. Der langjährige UN-Diplomat und jetzige EU-Abgeordnete des BSW, war seit den 1980er Jahren bis in die 2010er Jahre in zahlreichen Konflikt- und Kriegszonen, von Haiti, über Iran-Irak bis…
Aktionsgruppe BERGSTRASSE 